Samstag, 8. September 2007

Nach vereitelten Anschlägen: Planungen in Deutschland waren schon in konkreter Phase

  • Viele Spuren führen nach Syrien und Frankreich
  • Terrorverdächtige wohl mit Auftrag aus Pakistan

Die drei im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen sind laut Medienberichten aus Pakistan gesteuert worden und sollten ihre Anschläge noch im September verüben. Darauf habe ihr Ansprechpartner von der Terrororganisation "Islamische Dschihad-Union" gedrungen, berichteten übereinstimmend der Berliner "Tagesspiegel", "Die Welt" und das Magazin "Der Spiegel". Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur-dpa nicht äußern, weil diese Information zum "Kernbereich der Ermittlungen" gehöre.

Sie bestätigte, dass die Männer in Frankreich bereits drei Kleintransporter gekauft hätten. Es gebe aber keinen Beweis für die Aussage eines anonymen Ermittlers im Magazin "Focus", dass diese Fahrzeuge für Autobomben gedacht waren. Bei der Durchsuchung des Hauses im Sauerland (Nordrhein-Westfalen) wurden laut "Spiegel" auch Zünder aus Syrien gefunden. Die Ermittlungen werden nach Angaben der Bundesanwaltschaft noch Monate dauern.

Mit den Anschlägen wollte sich die bisher wenig bekannte Dschihad- Union nach Einschätzung eines hochrangigen Sicherheitsexperten international Aufmerksamkeit verschaffen, schrieb der "Tagesspiegel". Deutschland wurde demnach ausgesucht, weil es hier noch keinen islamistischen Anschlag gab und ein solcher unter Islamisten als besonderer Prestige-Erfolg gegolten hätte.

Die beiden Deutschen und der Türke waren von Terror-Ausbildungen in Nordpakistan laut "Welt" mit dem Auftrag zurückgekehrt, Anschläge in Deutschland zu verüben. Sie verhielten sich konspirativ, nutzten für die Kommunikation mit ihren Autraggebern laut "Focus" weit entfernte Telefonläden und tauschten laut "Spiegel" E-Mails aus, die nicht verschickt, sondern in Internet-Postfächern hinterlegt wurden.

Demnach nutzten sie auch Tarnbezeichnungen und sprachen etwa von "Geschenken", wenn es um die Anschläge ging. Schließlich habe ihr Ansprechpartner in Pakistan Druck gemacht, berichtet der "Tagesspiegel". "Sind die Geschenke bereit?", soll er gefragt haben. Laut "Spiegel" erteilte er Ende August telefonisch den Auftrag, innerhalb von zwei Wochen einen Anschlag zu verüben.

Möglicherweise 50 Beteiligte
Die Bundesanwaltschaft hatte bereits mitgeteilt, dass sie gegen die drei Verhafteten und sieben weitere Verdächtige ermittelt. Ihre Sprecherin berichtete jetzt, dass die Fahnder darüber hinaus die Einleitung von Ermittlungen gegen zahlreiche weitere Personen prüfen. Die von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) genannte Zahl von insgesamt 50 Beteiligten konnte sie nicht bestätigen. Auch Bundeskriminalamtspräsident Jörg Ziercke spricht laut "Welt" intern von insgesamt 49 Personen im In- und Ausland.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) riefen die Muslime in Deutschland auf, radikale Islamisten zu melden. Schäuble wies in der "Welt am Sonntag" darauf hin, dass die Planung von Verbrechen angezeigt werden muss. Zypries wünschte sich in der "Bild am Sonntag", dass Islamgemeinden "aktiv Radikalisierungstendenzen entgegenwirken und notfalls auch entsprechende Hinweise an die Sicherheitsbehörden geben".

Unterdessen machen die Unionsparteien weiter Druck auf die SPD, um die heimliche Durchsuchung von Computern übers Internet zu erlauben. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte in der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) vom Koalitionspartner "konsequentes Handeln" statt "demonstrativer Gelassenheit". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", letztlich werde die SPD ihre Vorbehalte "aufgeben müssen". Zypries sagte: "Erst muss feststehen, was in diesem komplizierten Bereich technisch überhaupt machbar ist." Es sei zu prüfen, ob und wie man eine solche Befugnis auf Einzelfälle beschränken könne.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte sich damit einverstanden, zur Terrorabwehr Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste aus Online-Durchsuchungen zu nutzen - selbst wenn dieses Fahndungsmittel in Deutschland unzulässig sei. Er bezweifelte in der "Netzeitung", dass die Informationen "gerichtsfest" wären.

(apa/red)

8.9.2007 17:14