Verhandlungen über EU-Reformvertrag: Außenminister in Portugal zuversichtlich

Die Außenminister der Europäischen Union sind überzeugt, dass sich 27 EU-Staaten noch dieses Jahr endgültig auf den Text neuer EU-Grundlagenverträge einigen. "Alle waren sich einig, dass es so schnell wie möglich einen Reformvertrag geben muss", sagte der derzeitige Ratsvorsitzende, Portugals Außenminister Luís Amado, nach einem Treffen der EU-Außenminister in Viana do Castelo (Nord-Portugal). Alle strittigen Punkte seien angesprochen worden. Amado räumte jedoch ein: "Es gibt noch Probleme, aber wir sind überzeugt, dass wir uns bis Oktober einigen."

Auch Außenministerin Ursula Plassnik sagte, die EU befinde sich beim Reformvertrag "auf einem guten Weg". Sie sei weiter zuversichtlich, "dass wir einen Vertrag von Lissabon haben können" . Der Reformvertrag werde bis Mitte Oktober "parafierungsreif" und nach den notwendigen technischen Arbeiten "im Dezember unterschriftsreif" sein. 2008 solle dann "das Jahr der Ratifikation sein.

Es seien "natürlich noch einige Punkte zu klären" sagte die Außenministerin. Die verschiedenen Delegationen hätten "ihre Wünsche, ihre Gesichtspunkte, ihre Präferenzen, ihre Wünsche " noch einmal eingebracht, darunter auch Polen und Großbritannien, sagte sie auf Journalistenfragen. Dabei sei jedoch klar gewesen, dass "keine Punkte aufgenommen werden, die außerhalb des im Juni in Marathonverhandlungen vereinbarten Mandats seien und alle sich dem Zeitplan des portugiesischen Vorsitzes verpflichtet fühlen. Allerdings gebe es unterschiedliche Meinungen was vom Mandat erfasst ist und was nicht. Bis zum Gipfel gebe es noch mehrere Möglichkeiten die offenen Punkte anzusprechen, sofern sie nicht von den Rechtsexperten gelöst würden, die den Text neuerlich überarbeiten.

Der portugiesische EU-Ratsvorsitz will den neuen Vertrag, der an Stelle der gescheiterten Verfassung die bisherigen EU-Verträge ablösen soll, beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Lissabon politisch absegnen. Die EU-Vertragsreform ist nach Worten Amados "absolut entscheidend, um sicherzustellen, dass die EU in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle auf der internationalen Bühne spielt.

Nach den Worten des deutschen Europaparlamentariers Elmar Brok (CDU), einem der drei Vertreter des EU-Parlaments in den Verhandlungen zum Reformvertrag, ist das Pokern Polens um letzte Änderungen an dem Reformvertrag eines der größten Hindernisse für einen schnellen Abschluss. Polen beharrt weiterhin darauf, dass eine Blockademöglichkeit bei Mehrheitsentscheidungen im Vertragstext verankert wird, während die übrigen Mitgliedstaaten nur einen Verweis auf eine entsprechende Erklärung wollen. Warschau will zudem ähnlich wie Großbritannien auch eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta, hat sich diese Möglichkeit aber schon im Mandat festschreiben lassen.

(apa/red)