Mittwoch, 5. September 2007

Wahlkampf in Russland offiziell eröffnet: Präsident Putin darf kein 3. Mal kandidieren

  • Putin will dennoch weiter "Einfluss" auf Polik nehmen

In Russland hat heute offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Dezember begonnen. Mit der Veröffentlichung von Präsident Wladimir Putins Dekret im amtlichen Anzeiger "Rossiiskaja Gaseta" wurde der Wahlkampf um die 450 Mandate in der Duma, dem Unterhaus des Parlaments, offiziell eröffnet. Putin hatte am Sonntag das Datum für die Parlamentswahl per Dekret auf den 2. Dezember festgelegt. Drei Monate später, am 2. März, findet die Präsidentenwahl statt, bei der über die Nachfolge von Putin entschieden wird.

Putin darf laut Verfassung nicht für eine dritte vierjährige Amtszeit kandidieren, hat aber bereits angekündigt, er wolle weiter "Einfluss" auf die Politik ausüben. Bei der Dumawahl, zu der mehr als 107 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, ist die Regierungspartei Vereinigtes Russland haushoher Favorit. Die Opposition kritisiert Repressalien des Kreml und eine gezielte Manipulation der Medienberichterstattung. (APA/red)

5.9.2007 10:55