Marokko-Wahl lockt kaum jemanden raus:
Opposition befürchtet niedrige Beteiligung

"Die Marokkaner haben bittere Erfahrungen mit Wahlen gemacht und viele Lügen gehört." Wer wählen gehe, dem sei Geld oder Arbeit versprochen worden oder er habe familiäre Bande, erklärte Fathallah Arsalane, einer der Führer der Partei Gerechtigkeit und Wohltätigkeit (Adl Wal Ihasne), im Vorfeld der marokkanischen Parlamentswahlen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Obwohl die größte Oppositionsbewegung selbst weder im Parlament vertreten ist noch antritt, könnte Arsalane mit der Einschätzung einer geringen Wahlbeteiligung recht behalten - selbst wenn er die rund 15 Millionen Wähler nicht zum Boykott aufruft.

33 Parteien und unzählige unabhängige Kandidaten bewerben sich um insgesamt 325 Sitze im Abgeordnetenhaus. 30 davon sind für Frauen reserviert, selbst eine jüdische Kandidatin tritt diesmal an. Die drittstärkste Kraft der vergangenen Wahlen, die sich als moderat bezeichnende Islamistenpartei PJD (Gerechtigkeit und Entwicklung), wird Beobachtern zufolge weiter zulegen. Als sie 2002 antrat, hatte sie gleich 13 Prozent der Wähler auf ihrer Seite - und das, obwohl sie aus freien Stücken nicht in allen Wahlkreisen zur Wahl stand. Die Parteiführung wollte es nicht zu einem Erdrutschsieg einer islamischen Partei kommen lassen, hatte dies im benachbarten Algerien Anfang der 90er Jahre doch zum Bürgerkrieg geführt.

Der König macht auf Demokratie
Mohammed VI. versucht seit seinem Amtsantritt 1999, das Land schrittweise von oben zu demokratisieren. Selbst das islamische Familienrecht hat er zugunsten der Frau reformiert. Die eigenen Befugnisse hat er aber nicht beschnitten. So ernannte Mohammed VI. 2002 seinen Vertrauensmann Driss Jettou zum Regierungschef, der als Unabhängiger angetreten war. Auch die Minister der Schlüsselressorts Äußeres, Inneres, Religion und Justiz werden vom König ernannt, der zudem religiöser Führer der Marokkaner ist.

Schon 2002 hat nur knapp die Hälfte der registrierten Wähler - die trotz Registrierungskampagnen der Regierung weniger als 80 Prozent der grundsätzlich in Frage kommenden Bevölkerung ausmachen - von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Skepsis hält die Marokkaner von den Wahlurnen fern. Die Eingriffe des Königs bei der Regierungsbildung führen dazu, dass das Wahlergebnis sich nicht unbedingt in der Zusammensetzung der Regierung und deren Politik widerspiegelt.

Zudem macht das Verhältniswahlrecht die Bildung stabiler Mehrheiten unmöglich. Derzeit sind 22 Parteien in drei losen Bündnissen (Rechte, Zentrum, Linke) im Parlament vertreten. Mit jeweils nur 15 Prozent waren die Sozialisten (USFP) und die oppositionelle Istiqlal (Unabhängigkeit, PI) 2002 Stimmenstärkste. Sie bildeten mit vier weiteren Parteien eine Mitte-Links-Koalition. Fünf Jahre später könnten bereits über 45 Prozent der Wähler für die Islamisten stimmen, wie aus einer Umfrage vom Jahresbeginn hervorgeht. Oft sind es Ohnmacht und Enttäuschung über korrupte Abgeordnete, die Säkulare zur PJD überlaufen lassen - gerade in Städten wie Casablanca, wo die Arbeitslosigkeit 20 Prozent erreicht.

Lob durch die USA
In Washington wird das nordwestafrikanische Land über den grünen Klee gelobt. Obwohl Al-Kaida in den Maghreb-Staaten nachweislich Terroristen rekrutiert und erst im Frühjahr acht Menschen bei Anschlägen in Casablanca ums Leben kamen, gilt Marokko neben der Türkei als Hoffnungsschimmer, dass Islam und pluralistische Demokratie koexistieren können. Dabei kommt der PJD eine ähnliche Rolle zu wie der türkischen AK-Partei, analysiert Tamara Cofman Wittes vom Saban-Zentrum für Nahostpolitik in Washington D.C. Mohammed VI. stehe vor der Frage, ob er die Islamisten mitregieren lässt, erklärt Cofman Wittes in einem Artikel für das Online-Magazin "Slate". Andernfalls blieben die demokratischen Institutionen nichts als Fassade. "Die brennende Frage aber ist, wie viele Marokkaner werden überhaupt wählen gehen? Was, wenn eine Demokratie gebaut wird und keiner geht hin?"
(apa/red)