EU-Parlament will nur 750 Abgeordnete: Österreich würde seine 18 behalten können

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat in Straßburg einen Entwurf für die künftige Sitzverteilung nach der geplanten Verringerung der Zahl der Abgeordneten ab 2009 vorgelegt. Einig waren sich die Europaparlamentarier darin, dass die Höchstzahl von 750 ausgenützt werden soll. Der ÖVP-Mandatar und Verfassungsjurist Reinhard Rack erklärte nach der Sitzung auf Anfrage der APA, dass sich dabei am Anteil Österreichs nichts ändern würde - man könnte die gegenwärtige Anzahl von 18 Abgeordneten behalten.

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der SPD-Politiker Jo Leinen, verwies darauf, dass bei einer Nichteinigung des Parlaments die Zahl der Europaabgeordneten laut Nizza-Vertrag von derzeit 785 auf 736 ab 2009 reduziert würde. Bis Oktober soll nun ein Vorschlag des Europaparlaments an den Rat erarbeitet werden. Bereits bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 11. September soll eine konkrete Verteilungsberechnung vorliegen. Leinen erklärte ferner, dass mit einer Einigung auf einen Vorschlag auch die Formel für die Abstimmung im Rat gekoppelt sei. Allerdings merkte der Deutsche an, dass angesichts des Ergebnisses des Juni-Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel dieser Abstimmungsmodus erst 2014 zum Tragen käme.

Lediglich Eckpunkte genannt
In dem vorliegenden Papier des Verfassungsausschusses zur Mandatsverteilung auf die einzelnen Länder wurden lediglich Eckpunkte genannt. So soll die Mindestzahl für ein EU-Land bei sechs Abgeordneten liegen - was bedeutet, dass künftig Malta mit derzeit fünf Mandataren um einen mehr haben wird. Dafür soll die Höchstzahl 96 nicht überschreiten, womit Deutschland drei Sitze einbüßen würde. Einig waren sich die EU-Parlamentarier jedenfalls darin, dass Kroatien als nächstes Beitrittsland mit zwölf bis 14 angenommenen Abgeordneten nicht in die Summe von 750 Mandataren aufgenommen wird. Für künftige Beitrittsländer sollte es eine eigene Formel geben, wobei die ähnliche Formel wie bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien angewandt werden soll.

Prinzip der "degressiven Proportionalität"
In dem Vorschlag heißt es generell, dass das Prinzip der "degressiven Proportionalität" angewendet werden soll. Der Plan, dass jedes Mitgliedsland auch eine Mindestzahl von Abgeordneten haben soll, die alle politischen Richtungen im Europaparlament repräsentieren, wurde von Leinen zwar als "ambitioniert", aber eher unrealistisch bezeichnet. Wichtig sei ferner das Prinzip der europäischen Solidarität, der "relativen Proportionalität" und der gerechten Verteilung: Kein Land kann mehr Abgeordnete haben als ein größeres und nicht weniger als ein kleineres.

Der Berichterstatter Alain Lamassoure (EVP/Frankreich) sprach sich gegen einen "Kuhhandel" bei der Sitzverteilung aus. "Wir wollen keine Machtspielchen zwischen den Ländern, dann wäre das sicher ein Misserfolg". Der zweite Berichterstatter, der rumänische Sozialdemokrat Adrian Severin, assistierte, dass "wir keine politischen Händel" wollen. Man müsse in dem Vorschlag auch Lösungen für jene Länder aufnehmen, die in den kommenden Jahren beitreten.

Zu einem Gerangel zwischen Vertretern der einzelnen EU-Staaten kam es in der Sitzung des Verfassungsausschusses nicht, mit konkreten Zahlen hielt man sich sehr zurück. Rack trat für eine "einfache Mathematik", die man anwenden sollte, ein. Es kam aber auch der Vorschlag, dass man aufbauend auf einer Mindestzahl von fünf Abgeordneten pro Land dann entsprechend der Bevölkerungsanzahl die restlichen Mandate verteilen sollte. Jedenfalls soll ein mit Zahlen bestückter und damit auch konkret angreifbarer Vorschlag am 11. Oktober im Plenum in Brüssel beschlossen und dem Rat vorgelegt werden.

(apa/red)