Olmert bei Gusenbauer-Besuch in Israel: Österreich von zentraler Bedeutung in Europa

Israels Premier Ehud Olmert hat Österreich als "ein zentrales Land in Europa" bezeichnet und als Land "mit zentraler Bedeutung" für die Gestaltung der Politik auch zu Nahost in der EU. Es gebe enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Israel im wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich, sagte der israelische Regierungschef aus Anlass des Besuchs von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) in Jerusalem. Gusenbauer erklärte, das Verhältnis der beiden Staaten, "das nicht immer einfach war", verbessere sich zunehmend.

Olmert betonte zur Begrüßung auf Hebräisch, dass Gusenbauer zwar schon öfters in Israel gewesen sei. Aber es sei der erste Besuch eines österreichischen Kanzlers nach zehn Jahren. "Das zeugt von verbesserten Beziehungen." Gusenbauer lud Olmert als "Freund der Musik" nach Österreich ein.

Der Kanzler sprach von guten bilateralen Beziehungen, einem gestiegenen Handelsvolumen zwischen beiden Ländern, was Ausdruck der Vitalität der Wirtschaft in beiden Ländern sei. Israel und Österreich wollten auch im Bereich Klimaschutz zusammenarbeiten, so Gusenbauer. Israel gebe 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Forschung aus, während Österreich drei Prozent erreichen wolle.

Gusenbauer habe eine harte Position gegenüber der Bewaffnung des Iran mit nicht-konventionellen Waffen gezeigt, hob Olmert hervor. Gusenbauer sagte zu dem Thema, der Iran verfüge nach eigenen Angaben über 3.000 Zentrifugen, was mit den Berichten der UNO nicht übereinstimme und geprüft werden müsse. Es gebe keine Meinungsunterschiede innerhalb der EU. "Ein nuklearer Iran muss vermieden werden."

Olmert ging auch auf die aktuelle Lage im Nahen Osten ein. Dass eine Kassam-Rakete, die zwischen einer Schule und einem Kindergarten explodiert ist, zwölf Kinder verletzt habe, bezeichnete Olmert als sehr ernst. "Wir werden das nicht akzeptieren. Wir werden jeden Raketenwerfer und jene, die dahinter stecken, vernichten. Wir werden auch die Befehlshaber jener treffen, die den Raketenbeschuss befehligen. Die palästinensischen Organisationen haben in letzter Zeit schon einen hohen Preis dafür gezahlt."

Österreich unterstützt Nahost-Konferenz
Gusenbauer sprach die von den USA geplante Nahost-Konferenz im November an. Er sagte, es gehe um die Sicherheit für Israel und seine Nachbarn. Da stehe auch Österreich voll dahinter. Olmert ergänzte, er und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas seien darum bemüht, bis zum November-Treffen ein gemeinsames Statement auszuarbeiten. Derzeit gebe es noch kein solches Dokument, Olmert und Abbas hätte aber einen "sehr interessanten Meinungsaustausch".

Israel wolle mit Syrien direkt und ohne Vorbedingungen über einen Frieden reden, erklärte Olmert. "Wir hoffen, dass der syrische Präsident das akzeptiert." Gusenbauer fügte hinzu, dass es dabei auch um den Iran gehe. Eine Option, die Verbreitung von islamistischen Terror einzudämmen, wäre, Syrien "aus der Kälte" herauszuholen und damit auch die systematische Allianz mit dem Iran zu durchbrechen. Ein Mittel dazu wäre ein Frieden mit Israel. Und das hätte dann eine strategische Bedeutung für die gesamte Regierung und nicht nur für den Konflikt mit den Palästinensern.

OMV-Iran-Geschäfte kein Thema
Die geplanten OMV-Geschäfte im Iran sind nach Angaben Gusenbauers bei dem Gesprächen mit Olmert "kein Thema" gewesen. Dabei handle es sich um eine private österreichische Gesellschaft, die ein Exportabkommen gemacht habe, um iranisches Gas zu gewinnen. Während andere Gesellschaften bereits im Iran tätig seien, gebe es bei der OMV nur den Plan dorthinzugehen, so Gusenbauer auf APA-Anfrage. Die OMV würde das entsprechend der Auflagen der UNO tun. Sollten dies geändert werden, würde sich Österreich selbstverständlich daran halten.

Tief bewegt bei Holocaust-Gedenkstätte
Zuvor hatte Gusenbauer die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Gusenbauer zeigte sich davon tief bewegt und verwies auf die Notwendigkeit, in Bezug auf Antisemitismus und Rassismus wachsam zu bleiben. "Ich bin sehr bewegt durch meinen Besuch in Yad Vashem", schrieb Gusenbauer in das Gästebuch von Yad Vashem.

Weiter schrieb der Bundeskanzler: "Es erinnert uns an den unglaublichen Horror des Holocaust. Es erinnert uns an die unglaubliche Brutalität, wozu der Mensch fähig ist. Es erinnert uns an die Notwendigkeit, wachsam zu sein bei allen Formen des Antisemitismus und Rassismus. Es erinnert uns an die Verantwortung, aus der Vergangenheit zu lernen und unsere Kinder für eine bessere Zukunft zu erziehen. Es erinnert uns an die Notwendigkeit, die Sicherheit Israels und seiner Nachbarn zu garantieren und die Wiedergeburt des jüdischen Volkes zu sichern." Gusenbauer legte einen Kranz nieder.

(apa/red)