Pühringer schaltet sich in Asyldebatte ein: Länder sollen über Bleiberecht entscheiden

In der Asyldiskussion tritt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) dafür ein, dass bei Härtefällen die Länder in Übereinstimmung mit den Bürgermeistern über ein Bleiberecht entscheiden sollen. Voraussetzung müsse sein, dass die betroffenen Personen nie straffällig geworden sind und die Menschen im Ort sie als integriert ansehen, betonte Pühringer.

Sein Vorschlag sieht vor, dass die Länder - unter der Hauptverantwortung des Landeshauptmannes - ein Kontingent für Härtefälle erhalten. Diese werden durch eine vom Landesoberhaupt einberufene Kommission geprüft, der fachkundige Mitglieder wie Gerichtspräsidenten, Präsidenten von Hilfsorganisationen angehören und die dann eine Empfehlung abgibt. Zusätzlich soll in die Entscheidung auch der Bürgermeister bzw. der Gemeinderat eingebunden werden. "Denn die Vertreterinnen und Vertreter auf der Gemeindeebene können die Integration der betroffenen Menschen in die örtliche Gemeinschaft am Besten bestätigen", erklärte Pühringer.

Mit dieser Regelung würde die Quote an Asylwerbern in Oberösterreich nicht überschritten, so der Landeshauptmann. Ein automatisches Bleiberecht nach fünf Jahren lehnt er ab. Eine Lösung für die Härtefälle in Oberösterreich sei aber ebenso wie eine Beschleunigung der Asylverfahren dringend notwendig.

Pröll gegen Voves-Vorschlag
Zuletzt hatte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) den Vorschlag seines steirischen Amtskollegen Franz Voves (S) abgelehnt, die Entscheidung über das "humanitäre Aufenthaltsrecht" für Ausländer, denen die Abschiebung droht, künftig den Landeshauptleuten zu überlassen. Und in einem Papier der ÖVP-Perspektivengruppe zur Fremdenpolitik wird gefordert, dass ausländische Ehepartner von Österreichern künftig automatisch eine Arbeitsbewilligung erhalten sollten. Außerdem sollte diese Regelung für verheiratete Asylwerber gelten. Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek, die selbst für die ÖVP ein Integrationskonzept ausarbeiten soll, zeigte sich skeptisch: "Das muss man sich sehr genau anschauen, da es sehr, sehr heikel ist."

Grüne: Vorschlag bleibt auf halbem Weg stehen
Pühringer erkennt nach den Worten der Grünen Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger im Gegensatz zu seinem VP-Parteikollegen Innenminister Günther Platter sehr wohl die Notwendigkeit für ein Bleiberecht. Der konkrete Vorschlag von Pühringer bleibte allerdings auf halbem Weg stehen und verlagere den "Gnadenakt auf Landesebene, statt einen klaren Rechtsanspruch auf ein korrektes Verfahren zu schaffen", wie es die Grünen vorgeschlagen haben, sagte Weinzinger in einer Aussendung.

Der Wunsch der Länder, das Bleiberecht auf Landesebene zu holen, sei ein Ausdruck eines Konflikts innerhalb der ÖVP. Während einige ÖVP-Landeshauptleute einsehen, dass man gut integrierte Menschen nicht einfach abschieben kann, verweigere Platter "stur weiterhin jede Lösung".

(apa/red)