Bewährungsprobe für den ÖVP-Kronprinzen:
Länder rebellieren gegen Spitze der Partei

Dass Kronprinzen es in der heimischen Geschichte nicht leicht hatten, weiß Josef Pröll nur zu gut. Besonders schwer haben es "Kronprinzen" freilich in der Politik - genauer gesagt in ihren jeweiligen Parteien. Dort heißen dann Kronprinzen einfach "Zukunftshoffnung" und werden gern mit Missions Impossible betraut. Genauso geht es derzeit VP-Vizechef Pröll: Er muss bis zum 1. Oktober den Endbericht der schwarzen Perspektivengruppe präsentieren.

Kein leichtes Unterfangen. Denn hinter den Kulissen der kleineren Regierungspartei toben derzeit mehrere Machtkämpfe. Partei öffnen, oder doch alles beim Alten belas-sen, lautet derzeit jedenfalls die schwarze Gretchenfrage.

Zoff um Perspektiven
In den vergangenen Wochen wurde gar schon öffentlich über den künftigen Kurs der Partei diskutiert. NEWS veröffentlichte etwa als Erstes das "Integrationspapier" vom Grazer VP-Bürgermeister und Leiter der VP-Gruppe "Sicherheit und Integration", Siegfried Nagl, in dem dieser automatische Arbeitsgenehmigungen für ausländische Ehepartner von Österreichern forderte. Das Nein von VP-Innenminister Günther Platter folgte prompt. Laut NEWS-Recherchen wird im Endbericht davon jedenfalls keine Rede mehr sein. Vielmehr wird die "Law-&-Order-Politik mit menschlichen Touch", wie es ein VP-Insider nennt, beibehalten werden.

Ebenfalls klar abgelehnt wird im Endbericht der Vorschlag vom Leiter der "Perspektivengruppe Europa", dem steirischen VP-Klubobmann Christopher Drexler, die Neutralität abzuschaffen. Drexler ärgert sich im NEWS-Gespräch: "Ich habe den Perspektivenprozess als Einladung zur Diskussion verstanden. Von der Parteispitze wünsche ich mir mehr Gelassenheit und intellektuelle Redlichkeit bei der Beurteilung der Vorschläge." Josef Pröll kontert diesen Vorwurf im NEWS-Interview: "Die Perspektivengruppen haben gezeigt, dass die ÖVP diskussionsfreudig ist wie nie zuvor. Die Partei hat sich geöffnet, und der Prozess ist irreversibel."

Allerdings scheint die ÖVP auch in einer anderen wichtigen Zukunftsfrage doch nicht beweglich zu sein. Denn Pröll kündigt bereits jetzt ein "klares Nein zur Gesamtschule" an. Wieder eine klare Absage an Drexler und die steirische ÖVP, die für die Gesamtschule votierten. Auch das "flexible Kurssystem", das die Wiener VP-Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager fordert, wird wohl abgelehnt.

Kritik an Bundes-VP
Zumindest in einem Punkt wird der Endbericht den ÖVP-Rebellen allerdings entgegenkommen. Zwar wird sich die ÖVP weiterhin gegen die Homoehe aussprechen, allerdings für eingetragene Partnerschaften votieren. Denn schließlich weiß wenigstens Pröll, dass sich die ÖVP "da bewegen wird müssen".

Der VP-Klubchefin aus Salzburg und Leiterin der "Kultur- und Mediengruppe" reicht dieses minimale Entgegenkommen allerdings noch nicht aus: "Grundsätzlich wurde von Pröll Denkfreiheit verordnet. Eine offene Diskussion und bunte Hunde in den Gruppen wurden gewünscht. Daher verstehe ich nicht, dass es sofort Anti-Reaktionen aus der Bundespartei gibt. Die Leute sollten sich mit den Ideen auseinandersetzen und nicht sofort nein sagen." Rogatsch will auf jeden Fall ein heikles Thema vorantreiben: "Eine grundlegende Strukturänderung im ORF. Zwar sollen die Gebühren erhalten bleiben, aber die Aufteilung muss sich ändern. So soll künftig auch ATV für Nachrichten oder kulturelle Beiträge einen Teil der Gebühren bekommen."

Ein Vorschlag, der im Endbericht ebenfalls nicht berücksichtigt werden wird.

Prölls Spagat
Prölls Spagat. Der schwierigste Spagat für Pröll wird allerdings der zwischen Parteispitze und Wählern. Denn der schwarze Umweltminister möchte im Endbericht auch auf die schwarze Wahlniederlage eingehen und darin Fehler bekennen. So soll gerade der Vorwurf der "sozialen Kälte" aufgegriffen werden. Ein "Mea Culpa" soll Eingang finden: Man habe sich zu viel mit Zahlen und zu wenig mit den Ängsten der Menschen auseinandergesetzt, soll die Schlussfolgerung lauten.

Damit hat freilich der Exbundeskanzler und nunmehrige VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel keine rechte Freude. Denn der einstige starke Mann der ÖVP will, dass "an seinem Kurs festgehalten wird", wie es ein VP-Mann formuliert.

Pröll jedoch weiß, dass er dem üblichen Kronprinzen-Schicksal nur entkommen kann, wenn er sein Versprechen "der Parteiöffnung" wirklich einlöst. Ob Parteichef Wilhelm Molterer ihn da wohl unterstützt?

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