Knackpunkt 'Neue Mittelschule': Vorsichtige Annäherung der Parteien im Streitpunkt

Vorsichtig angenähert haben sich SPÖ und ÖVP bei ihrer Wortwahl zum Thema "Neue Mittelschule". Die ÖVP kann sich nun eine Regelung der Umsetzung von Modellregionen über eine Novelle des Schulorganisationsgesetzes (SchoG) grundsätzlich vorstellen. In der Sache bestehen aber weiter Differenzen: So beharrt die ÖVP nach wie vor auf einer stärkeren Mitbestimmung der Schulpartner. Diese sollen nun im Zuge der Begutachtung des von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) vorgelegten Gesetzesentwurfes ausgeräumt werden. Schmied selbst zeigte sich nach dem Ministerrat "vollkommen offen für eine noch intensivere und effektivere Einbindung der Schulpartner".

Entzündet hat sich der Konflikt um die Art der Umsetzung der vereinbarten Modellregionen zur "Neuen Mittelschule". Schmieds Entwurf sieht eine Erleichterung bei der Realisierung solcher Modellregionen gegenüber der derzeitigen Möglichkeit von Schulversuchen vor: Während Schulversuchen laut SchOG "die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schüler und mindestens zwei Drittel der Lehrer der betreffenden Schule zustimmen müssen", verlagert die geplante Novelle diese Mitbestimmungsmöglichkeit auf die Ebene der Landesschulräte. In den von den politischen Parteien beschickten Landesschulratskollegien sind Eltern- und Lehrervertreter zwingend vorgeschrieben - allerdings haben sie dort nicht unbedingt eine Mehrheit. Im weiteren Verfahren dürfen die Schulpartner zwar Stellungnahmen abgeben, aber nicht mehr mitstimmen.

Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk bezeichnete deshalb die geplante gesetzliche Verankerung als "naheliegender": "Gemessen an dem, was in Aussicht genommen wird, nämlich eine grundlegende bildungspolitische Weichenstellung, ist dieser Weg plausibler als der auch mögliche Weg über Schulversuche." "Knackpunkt" bei Schulversuchen sei die nötige Mitbestimmung der Eltern und Lehrer an jeder einzelnen Schule sowie auch die Beschränkung von Schulversuchen auf fünf Prozent der Schulen. Der "Bewegungsspielraum" wäre bei dieser Varianter kleiner.

Hahn beharrt auf Schulversuche
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) zeigten sich trotz der Differenzen zuversichtlich, dass Ende Oktober im Ministerrat ein Beschluss gefasst werden könne. Während Gusenbauer Verständnis für die Anliegen der Schulpartner äußerte, zeigte sich Molterer für eine Gesetzesänderung grundsätzlich offen. So brachte er etwa eine Änderung der Bestimmungen über Schulversuche ins Spiel. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) wiederum beharrte auf einer Erprobung der Modellregionen über Schulversuche, während es der niederösterreichischen VP egal ist, ob die Modellregionen als Gesetz oder über Schulversuche kommen: Wichtig sei nur, dass das Modell der zweijährigen "Orientierungsstufe" ermöglicht wird.

"Zertrümmerung der Grundrechte"
Geteilter Ansicht sind die Schulpartner: Die AHS-Lehrergewerkschaft nannte den Gesetzesentwurf eine "Zertrümmerung der Grundrechte von Schülern, Eltern und Lehrern". Bundesschulsprecher Matthias Hansy befürchtete eine "Einführung der Gesamtschule über die Köpfe der Schüler hinweg".

Umgekehrt hielt der Vorsitzende des Dachverbands der Elternvereine an den Pflichtschulen, Gerald Netzl, den Weg über eine Gesetzesänderung für praktikabler, da ansonsten laufende Schulversuche von einem der Schulpartner zu Fall gebracht werden könnten. Dafür holte er sich Kritik von seinem Tiroler Landesverband: Auf über Jahre erkämpfte Rechte auf Mitsprache und Mitbestimmung in wichtigen schulischen Angelegenheiten dürfe nicht "aus fadenscheinigen Gründen" verzichtet werden. Kritik an den Vorhaben Schmieds kam auch vom Bundes-Elternverband an mittleren und höheren Schulen: "Wenn eine Unterrichtsministerin an den Schulpartnern vorbei agiert, stellt sie diese öffentlich in Frage."

Kritik von Grünen: "Vetorecht für ÖVP"
Politische Kritik an Schmied äußerten die Grünen: Mit ihrer Vorgangsweise gebe sie "der ÖVP ein Vetorecht in die Hand", so Bildungssprecher Dieter Brosz. Unterstützt wird die Ministerin dagegen von SP-Ländervertretern.

(apa/red)