Schulreform-Pläne zur "Neue Mittelschule":
Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Die Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" sollen nicht über Schulversuche, sondern über eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes (SchoG) abgewickelt werden. Ein entsprechender Entwurf geht in Begutachtung, kündigte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) im Gespräch mit der APA an. Damit müssen die Schulpartner (Eltern, Lehrer, Schüler) jeder betroffenen Schule der Einrichtung von "Schulmodellen" (wie bei Schulversuchen nötig) nicht zustimmen. Im Entwurf sind zwei Arten der "Neuen Mittelschule" vorgesehen: eine vierjährige Form und eine etwa von Niederösterreich favorisierte zweijährige.

Voraussetzung für die Einrichtung einer Modellregion für die "Neue Mittelschule" ist ein Antrag des jeweiligen Landesschulrats beim Unterrichtsministerium. Als Grundlage für die Schulmodelle erlässt dann die Unterrichtsministerin Verordnungen. Die Mitwirkung der Eltern bzw. Lehrer beschränkt sich auf die Kollegien der jeweiligen Landesschulräte, denen Vertreter von Pädagogen und Erziehungsberechtigten angehören. Bei der Einrichtung von Modellregionen ist darauf zu achten, dass "öffentliche Hauptschulen in erforderlicher Anzahl und zumutbarer Entfernung zur Modellregion bestehen".

Dienstrecht der Lehrer bleibt unberührt
Unmittelbare finanzielle Auswirkungen sollen sich laut Entwurf nicht ergeben. Unberührt bleibt auch das Dienstrecht der Lehrer. Die Begutachtungsfrist endet am 9. Oktober. Schmied will dann das Gesetz in den Ministerrat bringen und noch vor Jahreswechsel im Nationalrat beschließen, "damit noch vor der Schuleinschreibung im Februar Rechtssicherheit und klare Rechtsgrundlagen für die Eltern existieren".

Schüssel: Schmied-Entwurf wird so nicht beschlossen
Auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel schloss - ebenso wie zuvor Wissenschaftsminister Johannes Hahn - eine Zustimmung der ÖVP zu dem von Unterrichtsministerin Claudia Schmied in Begutachtung gegebenen Entwurf zur "Neuen Mittelschule" aus. "So wirds sicher nicht beschlossen werden", sagte Schüssel in der "ZiB 2".

Schüssel pochte darauf, dass eine Mittelschul-Reform erst im Modellversuch erprobt werden müsste. Schmieds Pläne - sie will die Einrichtung von Modellregionen im Schulorganisationsgesetz verankern - würden bedeuten, dass "jede Region machen soll, was sie will, und man dann schaut was da herauskommt". Außerdem sollte man die neue Variante "nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg" einführen, verwies Schüssel darauf, dass für Schulversuche - ohne gesetzliche Verankerung - eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Eltern und Lehrer an den betreffenden Schulen nötig ist.

Angesprochen auf eine mögliche parlamentarische Mehrheit ohne ÖVP für Schmieds Vorhaben pochte Schüssel auf das rot-schwarze Arbeitsübereinkommen. Darin habe man sich wichtige Reformvorhaben - und Schule und Bildung seien wichtige Themen - gemeinsam vorgenommen. "Und man kann nicht zusammenarbeiten wollen und gleichzeitig den Streit suchen."
(APA/red)