"Versäumnisse vergangener Jahrzehnte": Wiesenthal-Kritik beschäftigt Maria Berger!

Das Justizministerium hat Kritik des Simon Wiesenthal Centers (SWC) in Jerusalem zurückgewiesen, die Strafverfolgung mutmaßlicher NS-Verbrecher in Österreich sei "mangelhaft". Gleichzeitig räumte Sprecher Thomas Geiblinger gegenüber der APA aber "Versäumnisse" ein - wenn auch nicht in der Amtszeit der aktuellen Justizministerin Maria Berger. Die Grünen und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) schlossen sich der Kritik des SWC an.

"Die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte sind jetzt ungleich schwerer aufzuarbeiten", sagte Geiblinger. Ministerin Berger sei die Strafverfolgung jedenfalls "ein wichtiges Anliegen". Dies beweise der Umstand, dass im Juli "zum ersten Mal in der Geschichte" in Österreich Ergreiferprämien gegen mutmaßliche NS-Täter ausgesetzt wurden - nämlich gegen Aribert Heim (93), der 1941 als SS-Arzt im Konzentrationslager Mauthausen zahlreiche Häftlinge durch Herzinjektionen ermordet haben soll, sowie gegen den früheren SS-Hauptsturmführer Alois Brunner (95), dem vorgeworfen wird, u.a. in Griechenland und Ungarn an der Deportation von Juden mitgewirkt zu haben. Gegen beide liegt ein österreichischer Haftbefehl vor.

Geiblinger strich hervor, dass sich der SWC-Bericht auf einen Untersuchungszeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007 bezieht. Ministerin Berger ist seit 11. Jänner 2007 im Amt. Auch der Leiter des Jerusalemer Wiesenthal Centers, Efraim Zuroff, erklärte in einem Telefongespräch mit der APA, die Kritik in dem Bericht ziele vor allem auf die Vorgängerregierung ab. Er lobte die von Berger ausgesetzten Ergreiferprämien.

Grüne schließen sich der Kritik an
Der grundsätzlichen Kritik an der österreichischen Justiz bezüglich der Verfolgung mutmaßlicher Nazi-Täter schlossen sich die Grünen an. "Wenn in einem Land, in dem schon auf Grund seiner Mitwirkung am NS-Regime zahlreiche NS-Täter leben müssen, keine Verurteilungen erfolgen, ist das eine Verhöhnung von NS-Opfern", so der Justizsprecher der Partei, Albert Steinhauser, in einer Aussendung.

DÖW-Leiterin Brigitte Beiler betonte im Ö1-Mittagsjournal das im SWC-Bericht festgehaltene Faktum, dass es in Österreich in den letzten 30 Jahren zu keiner Verurteilung eines NS-Verbrechers gekommen ist. Die Justizminister der vergangenen Jahre seien zu nachlässig mit dem Thema umgegangen.

Nicht zum ersten Mal schlechte Zensuren
Das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem hatte bereits zum zweiten Mal in Folge ein Versagen der österreichischen Justiz konstatiert, erfolgreich rechtliche Schritte gegen mutmaßliche Holocaust-Täter einzuleiten. Obwohl in den vergangenen Jahren Untersuchungen in mehreren Fällen initiiert worden seien, sei es es zu keiner einzigen Anklage gekommen, hieß es in einer Aussendung anlässlich der Vorlage des Jahresberichts über die weltweite Strafverfolgung von Nazi-Verbrechern. Österreich erhielt ebenso wie Deutschland die Note "mangelhaft". Schuld daran ist laut Zuroff ein "offensichtlicher Mangel an politischem Willen".

Auch die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen (ZSt) in Deutschland wies die Kritik an der Verfolgung von Nazi-Straftätern zurück. "Dass es nicht zur Anklage kommt, liegt daran, dass es nur noch in seltenen Fällen Beweismittel gibt", sagte der Leiter der in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) beheimateten Zentralstelle, Kurt Schrimm, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Mehrere mutmaßliche NS-Schergen in Österreich
Zwei der elf meistgesuchten mutmaßlichen NS-Verbrecher dürften sich laut SWC in Österreich aufhalten. Dabei handelt es sich um den über 90-jährigen Milivoj Asner, der während des faschistischen Ustascha-Regimes in Kroatien im Zweiten Weltkrieg als Polizeichef der Stadt Slavonska Pozega für Verbrechen an der Zivilbevölkerung, Deportationen in Konzentrationslager sowie Raub und Vertreibung verantwortlich sein soll, sowie um Erna Wallisch, eine ehemalige Wächterin im KZ Majdanek.

Laut Geiblinger liegen zwei Ärzte-Gutachten vor, wonach Asner weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig ist. Daher könne er nicht an Kroatien ausgeliefert werden. Der Fall von Erna Wallisch, die Opfer, als sie zu den Gaskammern geführt wurden, bewacht haben soll, werde derzeit neu geprüft, sagte der Sprecher des Justizministeriums.

Brunner wird in Syrien vermutet. Heim ist untergetaucht, er soll aber noch am Leben sein. Laut Geiblinger geht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) fünf konkreten Hinweisen nach, die, seit es die Ergreiferprämien zu je 50.000 Euro gibt, eingegangen seien.

(APA/red)