Bundespräsident Fischers Machtwort: "Die Neutralität ist Teil des Verfassungsrechtes"

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich angesichts der ÖVP-internen Debatte um die Neutralität zu Wort gemeldet und klar vor einer Aufweichung gewarnt. "Die Neutralität ist Teil des Verfassungsrechtes", sagte er im Interview mit der "ZiB" des ORF. Indes wurden auch bei SPÖ- und Grünen Politikern Überlegungen zur Lockerung der Neutralität laut.

Er könne sich über die Diskussion nur wundern, so Fischer. Mehrere Jahre lang habe man den Ankauf von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer damit begründet, dass ein neutrales Land wie Österreicher diese zum Schutz der Neutralität benötige. "Und kaum ist die Diskussion über die Flugzeuge beendet, kommt jemand und sagt, eigentlich sind wir gar nicht neutral", so Fischer - offenbar in Anspielung auf die Forderung des steirischen ÖVP-Klubchef Christopher Drexler. Dieser hatte als Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa" zu Beginn der vergangenen Woche dafür plädiert, über ein Ende der Neutralität zu diskutieren und sich Tags darauf eine Abfuhr von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer geholt.

Mittlerweile tauchen aber auch bei SPÖ und Grünen erste Stimmen für eine Lockerung der Neutralität auf. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda meinte im "Standard": "Ja, wir sind neutral, unter der Einschränkung, dass wir uns im Rahmen der Union um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bemühen". Auch das Heer solle aktiv dabei sein, etwa, wenn es gelte, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Dies wäre dann ein "Grenzfall" bezüglich der Neutralität. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will in der EU "gemeinsame Streitkräfte mit einem gemeinsamen Verteidigungsminister". Die Neutralität werde damit ersetzt, so Pilz im "Standard". (apa/red)