Sexualstraftäter-Datei ist nun in heißer Phase: Platter plant umfassenden Schutz

Die Arbeiten für die Sexualstraftäter-Datei gehen in die Intensiv-Phase. Bei einem interministeriellen Arbeitsgespräch wurde der Fahrplan festgelegt, bis Ende des Jahres soll der Gesetzesentwurf in den Ministerrat. Mit den Vorarbeiten haben Innenminister Platter, Justizministerin Berger, Unterrichtsministerin Schmied und Familienministerin Kdolsky ihre Sektionschefs beauftragt.

Mitte Oktober wird es das nächste Ministergespräch geben, hieß es im Büro Platter. Der Innenminister plant bis Ende 2008 die Installierung einer Sexualtäterstrafdatei. Wegen Vergewaltigung, Zuhälterei, Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie rechtskräftig Verurteilte sollen darin mit Namen, Aufenthaltsort, Geburtsdatum, Foto, DNA sowie Fingerabdrücken erfasst werden. Weiters im Platter-Konzept vorgesehen sind höhere Strafen, eine Meldepflicht für Täter und ein Berufsverbot für Kinderschänder.

"Gerichtliche "Aufsicht" nach Haftentlassung
Justizministerin Berger steht diesen Plänen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, sie will aber noch einige Ergänzungen. So soll es etwa zu einer "gerichtlichen Aufsicht" über Sexualstraftäter nach der Haftentlassung kommen. Weiter gefasst sehen will sie die Berufsverbote. Rückfallsgefährdeten müsste auch ehrenamtliche Tätigkeit im Jugendbereich oder die Beschäftigung jugendlicher Arbeitnehmer untersagt werden, findet Berger.

Zur Anzeige motivieren
In der Unterredung am Montag hat die Ministerin nach Angaben ihres Büros zwei weitere Probleme aufgegriffen. So müssten Maßnahmen gesetzt werden, um die Zahl der Anzeigen zu erhöhen, da die Dunkelziffer der Delikte noch immer zu hoch sei. Zusätzlich sollten die Möglichkeiten verbessert werden, den Tätern entsprechend wirksame Therapien zukommen zu lassen. (APA/red)