Zuwandererquote für heuer viel zu niedrig: Platter stockt um 370 zusätzliche Plätze auf

Die Zuwandererquote für das heurige Jahr war zu niedrig bemessen. Da in drei Bundesländern die Genehmigungen für Schlüsselarbeitskräfte auszugehen drohten, hat Innenminister Platter jetzt die Reißleine gezogen und ermöglicht 370 zusätzliche Quotenplätze. Eine entsprechende Änderung der so genannten Niederlassungsverordnung wurde in Begutachtung geschickt.

Die frühere Innenministerin Prokop hatte ursprünglich geplant, die Zuwandererquote 2007 nur um 15 Plätze auf 6.985 zu reduzieren. Der damalige Koalitionspartner der Volkspartei, das BZÖ, brachte dieses Vorhaben letztlich zu Fall, weshalb von 7.000 auf 6.500 Plätze abgebaut wurde.

Schuss ins Knie
Das hat sich nun als Schuss ins Knie erwiesen. Da in Wien, Salzburg und dem Burgenland das Kontingent für Schlüsselarbeitskräfte auszugehen drohte, muss die Quote - ungewöhnlicher Weise - mitten im Jahr erweitert werden. 300 zusätzliche Plätze für Schlüsselkräfte sollen gemäß den Plänen Platters an die Bundeshauptstadt gehen (3.440 statt 3.140), 40 an Salzburg (365 statt 325) und 30 an das Burgenland (130 statt 100). Dabei hatte es eigentlich ohnehin heuer bei der Genehmigung von Schlüsselkräften eine Aufstockung von 1.125 auf 1.420 Plätze gegeben. Reduziert wurde vor allem die so genannte "Mobilitätsquote" für Nicht-EU-Ausländer mit Arbeitsgenehmigung.

Innenminister Platter argumentiert die nachträgliche Erhöhung der Quote damit, dass es wesentlich sei, hoch qualifizierte Personen für die Arbeit in Österreich zu gewinnen und dieses Potenzial für das Land bestmöglich zu nutzen. Notwendig sei die Maßnahme auch, um drittstaatsangehörigen Forschern und ihren Familienangehörigen den erforderlichen Quotenplatz für einen aufenthaltsrechtlichen Status als Schlüsselkraft gewähren zu können.

Strache naturgemäß gegen mehr Zuwanderer
Die FPÖ hat die Aufstockung der Zuwandererquote wenig überraschend abgelehnt. Dies würde lediglich der Industrie dienen, die nicht bereit sei, österreichischen Arbeitskräften entsprechende Löhne zu zahlen, kritisierte Parteiobmann Heinz-Christian Strache. In der entfachten Debatte um Moscheen und Kopftücher sah Strache die "Themenführerschaft" bei der FPÖ - und beim BZÖ die "Kopiermaschinen heiß laufen".

(apa/red)