"Weg mit der alten SPÖ-Politik"
Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die Koalition, über die ÖVP und seine persönliche Zukunft.
Erstmals seit Jahren musste Wolfgang Schüssel diesen Sommer auf seine geliebten Bergtouren verzichten. Aus Zeitmangel. Und das als Kanzler a. D.! Kein Wunder, der 62-Jährige war dafür politisch umso umtriebiger. ÖVP-mäßig mit einer Sommer-Radltour, auf internationalem Parkett beim „Salzburger Trialog“.
Es ist nicht zu übersehen: Der Exkanzler ist wieder da und in der politischen Arena flott unterwegs. Keine Rede von politischem Leisetreten. Im Gegenteil, der Exbundeskanzler lässt im NEWS-Gespräch aufhorchen: Über die umstrittene Situation der großen Koalition mit harter Kritik an der SPÖ und manchen ihrer Minister, besonders an der „Retro-Politik“ von Bundeskanzler Gusenbauer & Co. Aber auch über die Lage der ÖVP, den Papst-Besuch und zur EU samt allfälliger persönlicher Zukunftspläne in ihr.
NEWS: In wenigen Tagen kommt der Papst nach Österreich. Was bedeutet diese Visite fürs Land?
Schüssel: Sie unterstreicht die persönliche Nähe, Freundschaft und den Respekt des Papstes zu Österreich. Ich bin überzeugt, dass er, der ein ausgewiesener Intellektueller und hervorragender Theologe ist, einer der besten des 20./21. Jahrhunderts, Worte finden wird, die uns herausreißen werden aus unserem manchmal recht bequemen Leben. In Europa gibt es ein enormes Bedürfnis nach Spiritualität. Daher ist es wichtig, dass diese Papst-Visite uns auf die wesentlichen Dinge hinführt.
NEWS: Christoph Kardinal Schönborn hat Sie zuletzt gelobt – als Kanzler hätten Sie langfristige Ziele für das Land im Blick gehabt, diese nie auf dem Vierteljahresaltar des Erfolges geopfert. Ein starkes Kompliment.
Schüssel: Ich habe mich persönlich darüber sehr gefreut, mich bei ihm für diese Worte, die natürlich guttun, bedankt.
NEWS: Damit zur Innenpolitik. Diesen Sommer gab es seltsame Diskussionen, Kakofonien sagte dazu etwa LH Erwin Pröll. Wie empfanden Sie das alles?
Schüssel: Diskussion gehört zur Demokratie, es wurde schon über die richtigen Themen diskutiert, die aber vielleicht nicht die Aufmerksamkeit fanden.
NEWS: Welche? Wo denn?
Schüssel: Ich bin mit sieben jungen ÖVP-Abgeordneten durch Österreich geradelt, um Österreich in zehn Tagen, im Doppelsinn des Wortes, zu „erfahren“. Da kamen viele Impulse und Ideen. Aber natürlich gab’s in diesem Sommer auch Lozelachs, klar, wie immer halt …
NEWS: Was bewegt denn die Österreicher wirklich?
Schüssel: Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt bewahren und sie gut bewirtschaften, Energie sparen. Da ortete ich große Bereitschaft, mitzutun. Zweites großes Thema: die Bildung. Da spüren wir ein klares Bekenntnis zu Leistung, weit weg von dem, was uns linke Bildungspolitiker weismachen wollen. Leistung, Wahlfreiheit, Differenzierung und Förderung aller Talente. Das ist es.
NEWS: Also klipp und klar nein zur Gesamtschule?
Schüssel: Ja zur Vielfalt, zwei Drittel der Österreicher denken das, Eltern, Schüler, Lehrer wollen reichhaltige Bildungsangebote. Absolut nein zur Bildungsplanwirtschaft der SPÖ.
NEWS: Die SPÖ sagt, Österreich hätte einen Bildungsnotstand. Schüssel: Das ist Argumentationsnotstand, denn was es nach wie vor gibt, ist ein erstklassiges Reservoir von Talenten. Siehe Deutschland, wo viele Führungsetagen von Österreichern besetzt sind. So schlecht kann’s also nicht sein, auch in der zweiten und dritten Ebene werden Spitzenleistungen geboten. Wir sind in der Lage, mit den Besten mitzuhalten. Aber wir müssen uns anstrengen, nachlegen: Eine echte Problemzone ist die Hauptschule im städtischen Bereich. Und Jugendliche, die Sprachdefizite haben. Da muss das Bildungssystem reagieren.
NEWS: Die Bevölkerung ist mit der Koalition sehr unzufrieden. Sie sagen, die Koalition wird halten. Was macht Sie so sicher?
Schüssel: Ich habe diese Koalition nicht nur mitverhandelt, sondern federführend verhandelt, bevor ich den ÖVP-Vorsitz an Wilhelm Molterer übergab. Ich glaube, dass sie ein vernünftiges Projekt ist. Und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es die SPÖ irgendwann einmal begreifen wird, dass es keinen Sinn macht, ständig die vorangegangenen sieben Jahre schlechtzureden.
NEWS: Deswegen hat die Regierung so schlechte Akzeptanz?
Schüssel: In diesen sieben Jahren ist doch viel Positives geschehen, von dem wir heute ganz gut leben können. Man braucht sich nur die Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialdaten anzusehen. Die Arbeitsplatzsituation, die Integration in Europa, die erfolgreiche EU-Präsidentschaft, die Reformen des öffentlichen Dienstes, Zusammenlegung Polizei und Gendarmerie. Das alles muss man nicht als perfekt empfinden, da kann man vieles noch weiter verbessern – aber die SPÖ soll aufhören, das alles schlechtzureden! Und wir sollen uns vielleicht drauf konzentrieren, gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten. Das wäre doch ein tolles Arbeitsprogramm. Aber es stimmt schon, im Prinzip machen wir uns gegenseitig das Leben manchmal schon schwer.
NEWS: Tatsächlich hat die Regierung gerade diesen Sommer ordentlich gestritten, mit Worten, die unter Partnern nicht wirklich üblich sind …
Schüssel: Nun, ich habe das immer anders gehalten. Ich war 18 Jahre in der Regierung, jeder weiß, wie ich damals agierte. Willi Molterer macht das genauso, er führt diesen positiven Stil weiter. Was auch ein Grund ist, dass die ÖVP in der Bewertung insgesamt so schlecht nicht liegt. Sie sollte den Weg, konkrete Inhalte anzubieten, professionell zu arbeiten, ausbalanciert, nicht einseitig sein, mit gutem Verhältnis zu den Nachbarn, so weitergehen.
NEWS: Besteht da Gefahr?
Schüssel: Was etwa hat Verteidigungsminister Norbert Darabos geritten, es als Erfolg zu bejubeln, dass er drei Eurofighter weniger und anstatt neuer Geräte teilweise gebrauchte Flieger hat? Das weiß ich nicht! Und warum er jetzt einseitig die USA beschimpft und dafür Jubel in Moskau erntet, ist auch nicht wirklich verständlich.
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