Verzetnitschs Prozess gegen ÖGB geht weiter: Hundstorfer wird als Zeuge aussagen
- Prozess von Öffentlichkeit unbemerkt fortgesetzt
- Zusätzlich auch Walter Flöttl zur Befragung geladen
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Im Wiener Arbeits-und Sozialgericht (ASG) wird am 7. September der Prozess des ehemaligen, über die BAWAG-Affäre gestolperten ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch gegen seinen langjährigen Arbeitgeber fortgesetzt. Verzetnitsch hat gegen den ÖGB eine Klage mit einem Streitwert von über 800.000 Euro eingereicht, weil er die von seinem Nachfolger Rudolf Hundstorfer ausgesprochene fristlose Entlassung für unrechtmäßig erachtet.
Verzetnitsch war am 27. März 2006 zurückgetreten, nachdem er einräumen musste, mit ÖGB-Geldern eine Haftung für die desaströsen Karibik-Geschäfte der BAWAG übernommen zu haben. Am 30. April 2006 wurde die fristlose Entlassung ausgesprochen, die von Verzetnitsch bekämpft wird. Er macht in seiner Klagschrift Abfertigungsansprüche, Urlaubs- und Kündigungsentschädigung sowie einen kapitalisierten Pensionsanspruch geltend.
Eigentlich war davon ausgegangen worden, dass Arbeitsrichter Wilfried Schwimmer das Verfahren bis zur Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Verzetnitsch unterbrechen würde. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Ex-ÖGB-Präsidenten seit längerem wegen Untreue im Zusammenhang mit seiner Penthouse-Wohnung auf dem Dach der BAWAG-Zentrale, die er zu äußerst günstigen bzw. fragwürdigen Konditionen bezogen haben soll, und möglicher Beteiligung an der BAWAG-Bilanzfälschung.
Prozess wurde unbemerkt fortgesetzt
Von der medialen Öffentlichkeit unbemerkt ist der im Oktober des Vorjahrs eröffnete Rechtsstreit inzwischen aber fortgesetzt worden. "Verzetnitsch wurde bereits vor einigen Monaten im Beisein keines einzigen Journalisten drei Stunden gerichtlich vernommen", gab ASG-Sprecher Christoph Schuhmertl auf APA-Anfrage den aktuellen Verfahrensstand wieder. Verzetnitsch dürfte dabei versucht haben, die Rechtmäßigkeit seiner finanziellen Forderungen zu untermauern, die der ÖGB unter anderem mit der Begründung bestreitet, Verzetnitsch habe im Alleingang das ÖGB-Vermögen verpfändet, um die damals gewerkschafteigene BAWAG zu retten. Für den ÖGB soll Verzetnitsch damit einen Entlassungsgrund gesetzt haben.
Dazu soll nun am kommenden Freitag der nunmehrige ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer eingehend befragt werden. Für seine Einvernahme hat der Arbeitsrichter eineinhalb Stunden vorgesehen. Zusätzlich hat er drei weitere Zeugen geladen, darunter auch Walter Flöttl, Helmut Elsners unmittelbaren Vorgänger als BAWAG-Generaldirektor. Die Verhandlung ist bis 17.30 Uhr ausgeschrieben.
(apa/red)
