Bartenstein will Arbeitsmarkt für neue EU-
Länder öffnen: Hürden sollen ab 2009 fallen

Zum Abschluss der Wirtschaftsgespräche im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit der angekündigten Öffnung des heimischen Arbeitsmarkts ab 2009 überrascht. "Ich plädiere für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes ab 2009 für Fachkräfte und Akademiker", sagte Bartenstein. Österreich brauche diese Leute, der Fachkräftemangel sei bereits da. Außerdem gehe es um ein Signal an die neuen EU-Mitgliedsstaaten.

Bis 2010 solle es jedenfalls Schutzmaßnahmen für Teile von Hilfskräften geben. "Ich bin zuversichtlich, dass es mit der Europäischen Kommission einen Konsens geben wird", sagte Bartenstein. Ab 2011 muss Österreich seinen Arbeitsmarkt gegenüber den neuen EU-Mitgliedsstaaten vollständig ganz öffnen. "Bis dahin müssen wir vernünftig und stufenweise öffnen und keine Alles-oder-nichts-Lösung diskutieren", sagte der Minister.

Österreich habe gute Erfahrungen mit sektoraler Öffnung für Pfleger, Schlüsselkräfte, Forscher und deren Familien gemacht. Ende September werde ihm das AMS (Arbeitsmarktservice) eine Analyse zum aktuellen Fachkräftebedarf in Österreich vorlegen.

Auf Basis dieser Analyse werde er eine neue "Fachkräfteverordnung" für 2008 erlassen, kündigte der Minister an. Er werde sich streng an die Vorschläge des AMS halten. Für 2008 werde es "eine maßvolle Ausweitung geben", sowohl in Hinblick auf die Zahl der Personen sowie jene der Berufsbilder, hält Bartenstein fest.

Ab 2009 werde es für Fachkräfte und Akademiker keine Verordnung oder Kontingente mehr geben, während Hilfskräfte weiterhin geschützt werden sollen. Konkrete Maßnahmen sollen Lohndumping verhindern.

Mit 3,35 Millionen Arbeitsplätzen oder einer Beschäftigungsquote von 70,2 Prozent herrsche in Österreich Rekordbeschäftigung. "Vollbeschäftigung" mit weniger als 4 Prozent Arbeitslosigkeit sei "ein erreichbares Ziel", das in fünf Bundesländern bereits erreicht sei. Mit einer Eurostat-Quote von 4,3 Prozent liege Österreich EU-weit auf dem 4. Platz.

Nach Schätzungen von Wirtschaftsforschern werde die heimische Wirtschaft bis 2020 etwa 350.000 Personen nachfragen. Zugleich werde das Arbeitskräftepotenzial um 200.000 Personen ansteigen. Damit werde auch Zuwanderung erforderlich sein, meinte Bartenstein.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) will "öffnen für die, die wir brauchen, und den Arbeitsmarkt geschlossen halten, für die, die wir nicht brauchen." Könne der Bedarf an qualifiziertem Personal nicht mit den Qualifikationsanstrengungen gedeckt werden, dann müsse auch in anderen Ländern qualifiziertes Personal angeworben werden, sagte der Kanzler in Alpbach. Die Ausbildungsgarantie, die jedem Jugendlichen einen Platz in einer Schule, Lehre oder im Auffangnetz zusichere, werde umgesetzt, bekräftigte der Kanzler.

Ins selbe Horn stieß SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Mit der Öffnung des Arbeitsmarktes nur für gebrauchte Fachkräfte erhielten die heimischen Arbeitnehmer Vorrang. Jetzt müsse es Druck für eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive geben, das AMS müsse noch mehr ausbilden und qualifizieren, Lohndumping müsse mit einem wirksamen Mindestlohnschutz und Sanktionsmöglichkeiten verhindert werden. An die ÖVP appellierte Kalina, die vom Kanzler vorgeschlagene Berufsmatura zu unterstützen, das sei "ein bildungs- und sozialpolitischer Meilenstein".

Staatssekretärin Christine Marek (V) unterstützt den Bartenstein-Vorschlag. Nur so sei ein "Hopp oder Tropp-Dilemma" im Jahr 2011 zu verhindern. Vorwürfe von AK, FPÖ und BZÖ, wonach die Regierung mit der Arbeitsmarktöffnung unqualifizierte Billigarbeitskräfte nach Österreich holen würde, wies sie zurück. Es sei nicht verantwortungsvoll, mit einem drohenden Lohndumping Ängste zu schüren, "denn dazu wird es sicher nicht kommen", so Marek.

Auch der Wirtschaftsbund begrüßt Bartensteins Ankündigungen. Damit habe sich "die wirtschaftliche Vernunft durchgesetzt", übrig bleibe "eine bunte Verweigerer-Koalition aus AK, FPÖ und dem BZÖ", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Skeptisch ist der niederösterreichische FSG-Gewerkschafter Emil Schabl: In der jetzigen Situation, wo Tausende junge Menschen keine Lehrstelle finden, sei ein Nachdenken über eine frühzeitige Arbeitsmarktöffnung "schlichtweg überflüssig". Zuerst müssten in Österreich Hausaufgaben gemacht und für Beschäftigung gesorgt werden. Mit einer frühzeitigen Öffnung würde die Wirtschaft Anreize verlieren, mehr Lehrstellen anzubieten, auch der Lohndruck werde zunehmen.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (S) hatte signalisiert, dass die Gewerkschaft einer Arbeitsmarkt-Öffnung 2009 zustimmen könnte, wenn die Wirtschaft davor eine Qualifizierungsoffensive startet.

(apa/red)