Gesundheitsministerin Kdolsky will Pflege nun steuerlich absetzen: Buchinger dagegen

Gesundheitsministerin Kdolsky will die Kosten für die Pflege daheim steuerlich absetzbar machen. Dies sei ein wesentlicher Punkt, ebenso wie eine Absetzbarkeit der Kosten bei der Kinderbetreuung. Konkrete Zahlen wollte Kdolsky vor dem Ministerrat nicht nennen, zunächst müsse man dies besprechen. Sozialminister Buchinger lehnt eine generelle Absetzbarkeit der Pflegekosten ab.

Kdolsky sagte, sie habe Finanzminister Molterer bereits darauf hingewiesen, dass sie diese Punkte in die Gespräche um die Steuerreform einbringen will. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass man zu einer Lösung kommen werde.

Kdolsky und Buchinger uneinig
Ein Nein zur Absetzbarkeit der Kosten für die Betreuung daheim kam von ihrem Kollegen Buchinger. Denn eine Entlastung sollte für jeden "in gleichem Ausmaß" kommen. Eine generelle Absetzbarkeit hätte aber sozialpolitisch unterschiedliche Wirkung. Dass Kdolsky Anspruch auf die Pflegeagenden erhoben hatte, nahm Buchinger gelassen, da sei er "nicht beleidigt". Denn er finde auch, dass die Arbeitsagenden, die derzeit im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind, besser zu ihm passen würden.

Kdolsky will umschichten, nicht einsparen
Die Effizienzsteigerungspläne im Gesundheitswesen verteidigte Kdolsky einmal mehr. Es sei ihr bei den von ihr ins Spiel gebrachten 2,9 Mrd. Euro keinesfalls um Einsparungen gegangen, sondern viel mehr um Umschichtungen. Zum Widerstand aus SPÖ und Ländern sagte sie, sie gehe davon aus, dass es hier zu einem "Sender-Empfänger-Problem" gekommen sei. Dies liege wohl in der verkürzten Darstellung der Nachrichten. Kdolsky habe bereits mit einigen Ländern geredet und auch positive Signale empfangen.

Auch aus ÖVP-regierten Ländern regt sich Widerstand gegen die Pläne von Kdolsky, im Gesundheitsbereich 2,9 Milliarden Euro an Effizienzsteigerungen durch Umschichtungen zu erzielen. Sowohl der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber als auch die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Elisabeth Zanon halten diesen Betrag eindeutig für zu hoch gegriffen.

Gesundheitssystem weiter entwickeln
Wirtschaftsminister Bartenstein meinte zu Kdolsky-Plänen, Einsparungen in der Höhe seien wohl nicht möglich, Umschichtungen aber sehr wohl. Ziel für die Zukunft müsse sein, das Gesundheitssystem weiter zu entwickeln und auch weiterhin mit 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszukommen und dies würde ohnedies nur mit Umschichtungen möglich sein.

Grüne gegen Absetzbarkeit
Die Grünen lehnen den Vorschlag Kdolskys ab. Die Grüne Seniorensprecherin Sabine Mandak meinte, eine solche Maßnahme wäre unsozial. Wirklich dringend nötig sei die längst überfällige Anpassung des Pflegegeldes an die Kostensteigerungen und die laufende Valorisierung.

"Die steuerliche Absetzbarkeit kommt vor allem jenen zu Gute, die finanziell besser gestellt sind. Gerade Menschen mit niedrigerem Einkommen, die schon jetzt am Existenzminimum leben, haben davon gar nichts." Außerdem werde eine steuerliche Entlastung erst im Nachhinein wirksam und nicht dann wenn die Pflegekosten anfallen. Das würde also bedeuten, dass die Menschen diese Leistungen erst einmal vorfinanzieren müssten, sagte Mandak.

(APA/red)