Abbas verfügt jetzt Wahlrechts-Änderung: Bewirkt De-facto-Ausschluss von Hamas

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat eine Änderung des Wahlgesetzes verfügt, nach der Kandidaten der radikalislamischen Hamas faktisch von Wahlen ausgeschlossen sind. Das neue Wahlgesetz sei bereits veröffentlicht worden, sagte er in Ramallah.

Der Erlass sieht vor, dass alle Kandidaten bei Wahlen das politische Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sowie die bisher von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffenen Abkommen anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO- Programm ab, da es unter anderem Israel als Staat anerkennt.

Die Hamas hatte Abbas zuvor das Recht abgesprochen, das Wahlgesetz zu ändern. Zu einem solchen Schritt sei nur das Parlament berechtigt, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri Mitte August. "Es gibt keine Chance, dass die Wahlen erfolgreich sein können, wenn die Hamas sie ablehnt."

Die Führung der PLO hatte Abbas im Juli mit der Organisation von vorgezogenen Neuwahlen beauftragt. Nach schweren Kämpfen zwischen Hamas und Fatah, bei denen die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernahm, hatte Abbas Mitte Juni die Einheitsregierung aus den beiden Organisationen durch eine Notstandsregierung ohne Hamas-Beteiligung ersetzt.

(apa/red)