Freitag, 31. August 2007

Vermittler Russland erwägt Kosovo-Teilung:
Serben und Albaner müssen aber zustimmen

  • "Werden alles unterstützen, worauf sie sich einigen"
  • Franzosen übernehmen Kommando bei KFOR-Truppen

Russland hat sich bereiterklärt, eine Teilung der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo zu akzeptieren. Serbien und die albanische Bevölkerungsmehrheit müssten jedoch zustimmen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Die Moskauer Regierung ist der wichtigste Verbündete der serbischen Führung, die den Kosovo nicht in die Unabhängigkeit entlassen will. Unterdessen übergab Deutschland das Kommando über die NATO-Truppe in der Provinz, KFOR, an Frankreich.

Ziel der andauernden Verhandlungen zwischen Serben und Albanern unter Vermittlung der USA, Russlands und der EU über den Status der Provinz sei es, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Lawrow. "Wir werden alles unterstützen, worauf sie sich einigen." Beiden Seiten dürfe jedoch kein Ergebnis aufgezwungen werden. Russland hatte im Juli einen UNO-Plan abgelehnt, der der Provinz unter EU-Aufsicht weitgehende Unabhängigkeit gegeben hätte.

Niederlande zeigen sich gesprächsoffen
Offen für eine Teilung der Provinz hatte sich am Dienstag bereits der niederländische Außenminister Maxim Verhagen gezeigt. Die derzeitige intensive Debatte über eine Teilung des Kosovo war Mitte August durch Aussagen des EU-Kosovo-Vermittlers Wolfgang Ischinger losgetreten worden, der erstmals diese bisher als Tabu geltende Variante nicht ausgeschlossen hatte. In einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" sagte er jedoch, dies sei "abwegig" und "überhaupt kein Thema".

Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sagte am Freitag bei einem Besuch in Pristina, eine Teilung wäre "der völlig falsche Weg". Ähnlich äußerte sich auch der bisherige Kommandant der Kosovo-Friedenstruppen (KFOR), Roland Kather. Er wies darauf hin, dass 40 Prozent der Serben nicht im Nordteil des Kosovo, sondern verstreut über den Rest der Provinz lebten.

Möglichkeit eines Gebietsaustausches
Pristina und Belgrad haben eine Teilung offiziell kategorisch ausgeschlossen, doch hat jüngst der kosovo-albanische Ex-Premier Bajram Rexhepi die Möglichkeit eines "Gebietsaustausches" mit albanisch bewohnten Gebieten in Südserbien angedeutet. In Serbien hat vor geraumer Zeit Staatspräsident Boris Tadic eine Teilung des Kosovo ins Spiel gebracht. Experten zufolge ist eine Teilung der Provinz unvermeidlich, sollte keine einvernehmliche Lösung in der Statusfrage erzielt werden. Die den Nordkosovo kontrollierenden Serben werden sich nämlich ihrem Mutterland anschließen, wenn Pristina seine Unabhängigkeit erklärt.

Ischinger betonte im "Standard", dass "eine verabredete Lösung tausend Mal besser wäre als jede einseitige Lösung". Die Chancen, dies zu erreichen, seien aber nach allem, was passiert ist, eher gering. Die Albaner haben gedroht, einseitig die Unabhängigkeit zu erklären, wenn es keine Einigung gibt. Dann müssten die EU-Länder entscheiden, ob sie den Kosovo als Staat anerkennen. "Es wäre ein Desaster, wenn wir uns in dieser Frage auseinanderdividieren lassen würden", warnte Ischinger.

Pendeldiplomatie
Ischinger sowie seine Kollegen Frank Wisner (USA) und Alexander Bozan-Chartschenko (Russland), die gemeinsam die Kosovo-Troika bilden, hatten am Donnerstag erstmals Spitzenvertreter aus Belgrad und Pristina zu getrennten Gesprächen in Wien empfangen. Wie am Freitag bekannt wurde, reist Ischinger am Montag nach Belgrad, um über den Fortgang der Gespräche zu beraten. Im September soll die "Pendeldiplomatie" der Kosovo-Troika zwischen Belgrad und Pristina fortgesetzt werden, ehe vermutlich am 25. oder 26. September am Rande der UNO-Generalversammlung in New York erstmals beide Streitparteien an einem Tisch sitzen werden, berichtete die serbische Nachrichtenagentur Tanjug am Freitag.

Der Kommandoübergabe von Kather an den französischen General Xavier de Marnhac wohnte neben Jung auch der Pariser Verteidigungsminister Herve Morin bei. Jung und Morin mahnten Belgrad und Pristina zur Kompromissbereitschaft. "Beide Parteien müssen aufeinander zugehen", sagte Jung. Kather forderte vor Journalisten eine rasche Lösung der Statusfrage, da die Nervosität unter den Kosovo-Albanern steige. . Die KFOR bereite sich daher auf alles vor. So habe die Truppe ihre Patrouillen verstärkt und überprüfe ihre Notfallpläne. Die multinationale KFOR-Truppe umfasst 15.000 Soldaten aus 34 Ländern, darunter 573 Österreicher.
(APA/red)

31.8.2007 16:37