Politische Bombe in Polen hochgegangen: Entlassener Innenminister festgenommen

Die Affäre um die angebliche Bespitzelung politisch missliebiger Personen in Polen zieht weitere Kreise. Nach der Festnahme des früheren Innenministers Janusz Kaczmarek ging die Staatsanwaltschaft auch gegen Ryszard Krauze vor, der als einer der reichsten Männer des Landes gilt. Juristisch gelte Krauze als verdächtig, sagte Generalstaatsanwalt Dariusz Barski, ohne Angaben zu dessen möglichen Vergehen zu machen. Von dem 51-Jährigen, dessen Haus in Gdynia Polizisten durchsuchten, fehlte zunächst jede Spur.

Polnischen Medien zufolge stand das Vorgehen gegen Krauze im Zusammenhang mit den anderen Festnahmen. Dabei wurden außer Kaczmarek auch der ehemalige Polizeichef Konrad Kornatowski und der Chef der größten polnischen Versicherungsgesellschaft PZU, Jaromir Netzel, verhaftet. Medienberichten zufolge sollte auch der Direktor des mächtigen Zentralen Ermittlungsbüros (CBS), Jaroslaw Marzec, verhaftet werden.

Kaczmareks Anwalt sagte vor Journalisten, seinem Mandanten werde Behinderung der Justiz vorgeworfen. Der Ex-Innenminister hat Regierungschef Jaroslaw Kaczynski und anderen ranghohen Regierungsvertretern in den vergangenen Wochen wiederholt Machtmissbrauch vorgeworfen. Agenten des Geheimdienstes würden benutzt, um Oppositionspolitiker unter Druck zu setzen und Journalisten zu bespitzeln.

Kritiker sprachen von einem Versuch Kaczynskis, politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Vor allem unter der Opposition, die eine Untersuchungsausschuss forderte, fielen die Reaktionen auf die Festnahmen heftig aus. Kornatowski sollte am Freitag vor dem Geheimdienstausschuss des Parlaments zu den Vorwürfen gegen die Regierung Kaczynski aussagen.

"Wir glauben nicht, dass das ein Zufall ist", erklärte der Ausschussvorsitzende Pawel Gras von der größten Oppositionspartei, der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO). "Kaczynski nutzt Staatsanwälte und den Geheimdienst für politische Ziele", sagte Roman Giertych von national-katholischen Liga Polnischer Familien (LPR), die bis vor kurzem Koalitionspartner von Kaczynskis rechtskonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war. Wojciech Olejniczak vom Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) kritisierte: "Wir können mit Sicherheit sagen, dass dies heute ein Angriff auf den demokratischen Staat war. Wir haben jedes Vertrauen verloren."

Der polnische Menschenrechtler Adam Rzeplinski nannte die Festnahmen illegal. Premier Kaczynski beteuerte dagegen: "Diese Ereignisse (...) sind nur der gewöhnliche Lauf der Justiz". Einem U-Ausschuss erteilte er eine Absage.

Der Ministerpräsident hatte Kaczmarek Anfang August entlassen. Zur Begründung hieß es, er habe Informationen weitergegeben, die Ermittlungen in einem Korruptionsfall behindert hätten. In der vergangenen Woche sagte Kaczmarek vor dem Geheimdienstausschuss des Parlaments aus. Details seiner vertraulichen Aussage wurden bisher nicht veröffentlicht. Vertreter der Opposition bezeichneten die Anschuldigungen als erschreckend und forderten einen U-Ausschusses. Kaczynskis PiS blockiert dies jedoch.

Das Parlament stimmt am 7. September über seine Selbstauflösung ab. Ein solcher Schritt hätte eine vorgezogene Parlamentswahl zur Folge, wie sie allgemein nach dem Zerfall der bisherigen Regierungskoalition angestrebt wird. Auslöser der Krise war Anfang Juni die Entlassung von Andrzej Lepper, dem Chef der radikalen Bauernpartei Samoobrona, als Vizepremier und Landwirtschaftsminister wegen Korruptionsvorwürfen. Nach der anschließenden Entlassung des parteilosen Kaczmarek wurden noch vier weitere Politiker aus den Reihen der beiden bisherigen Koalitionspartner von Kaczynskis PiS ihrer Ämter enthoben, sodass die PiS nun eine Minderheitsregierung führt.

Auf der jährlich von der polnischen Wochenzeitung "Wprost" erstellten Liste der reichsten Polen steht der Geschäftsmann Krauze auf Platz fünf. Sein auf umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro geschätztes Vermögen verdankt er unter anderem sehr lukrativen Verträgen zur Computerisierung staatlicher Einrichtungen.

(apa)