Krise am Balkan: Kriegsverbrecher noch immer auf freiem Fuß - Bosnier sehr erzürnt

Solange die mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic nicht dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt würden, sei eine Aussöhung in Bosnien und andern Teilen des früheren Jugoslawien nicht möglich. Das sagte der Präsident des rotierenden Staatspräsidiums in Bosnien-Herzegowina, Zeljko Komsic.

"Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass sich irgend jemand die Mühe macht, die beiden Flüchtigen zu fassen. Es ist eher ein politisches Spiel," sagte Kosmic im Gespräch mit UNO-Korrespondenten. Zuvor war Komsic mit Generalsekretär Ban Ki-moon zusammengetroffen.

Mladic spielt Katz und Maus
Komsic betonte, die UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hätte bei ihrem kürzlichen Besuch in Bosnien offiziell erklärt, sie wisse nicht, wo sich Mladic aufhalte. Nach ihrer Abreise hätte sie gesagt, sie glaube, er halte sich in Serbien auf. "Die Angelegenheit ist so tragisch wie sie komisch ist: Dieses Jahr hören wir, Mladic hätte voriges Jahr an einer militärischen Veranstaltung teilgenommen. Jetzt müssen wir wohl bis nächstes Jahr warten, um zu erfahren, wo er 2006 gewesen ist."

Bosnische Polizei noch zu korrupt für die EU
Die Europäische Union wirft der Regierung in Sarajevo mangelnden Reformwillen vor. Die frühere Teilrepublik Jugoslawiens, die 1995 mit der Unterzeichnung des Dayton-Friedensvertrags unabhängig wurde, will EU-Mitglied werden. Die EU verlangt jedoch zuerst die Neuordnung der Polizei, deren Entpolitisierung und eine neue territoriale Gliederung der Polizeiorganisation für die beiden in Dayton geschaffenen Teilstaaten - die bosnischen-kroatische Föderation und die Republika Srpska.

Konflikte unter den verschiedenen Volksgruppen
Komsic, der der kroatischen Minderheit angehört, übte ferner Kritik daran, dass die verschiedenen Volksgruppen nicht gleichberechtigt behandelt würden. Das liege zum Teil an dem Dayton-Vertrag, der den Rahmen für die Verfassung Bosniens und Herzegowinas bildet. "Der Dayton-Vertrag hat den Krieg beendet, doch zwölf Jahre danach gibt er uns nicht die verfassungsrechtlichen Mittel, um das Land zu integrieren", sagte Komsic. Auch müsse die ethnische Zusammensetzung der Polizei geklärt werden.

Damals... als Tito noch Präsident war
Was die Verfassung angeht, diskriminiert sie nach Komsics Darstellung Gruppen und Einzelpersonen. Ein Beispiel sei die Republik Srbska, wo Bosnier und Kroaten nicht die gleichen Rechte hätten wie Serben in Bosnien. Umgekehrt seien die Serben in der Föderation gleichberechtigt. Minderheiten wie Juden oder jene, die sich der Gruppe "Andere" zugehörig fühlen, seien nicht gleichberechtigt, so Komsic weiter. Ein Jude zum Beispiel könne nicht dem Präsidium angehören. "Ironischerweise hatten wird einmal ein System (unter Marschall Josip Tito), das nicht nur Gruppen, sondern auch Individuen gleichberechtigt behandelt hat", fügte Komsic hinzu. (APA/red)