Gül verliert als Präsident parlamentarische Immunität! Droht ihm danach ein Prozess?

Der neue türkische Präsident Abdullah Gül wird nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt seine bisherige parlamentarische Immunität verlieren. Damit könnte ihm die Einvernahme in einem Korruptionsprozess drohen, bei dem es um verschwundene Gelder der inzwischen verbotenen islamistischen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi/RP) geht, berichtete "Turkish Daily News".

Gül erklärte nach Angaben der Zeitung "Milliyet", er strebe nicht an, durch ein neues Gesetz als Präsident vor Strafverfolgung geschützt zu werden. "Ich brauche keine Immunität", betonte der frühere RP-Vizechef. Er reagierte damit auf Berichte, wonach die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Zuge der geplanten Verfassungsreform den Präsidenten mit Immunität ausstatten wolle.

Gül wird von der Justiz für den so genannten Fall der "verlorenen Trillion" mitverantwortlich gemacht. Dabei geht es um ein an die RP überwiesenes staatliches Darlehen, der Verbleib der Gelder ist ungeklärt. Gül, Spitzenpolitiker der Refah-Nachfolgerin AKP, konnte sich jahrelang aufgrund seiner parlamentarischen Immunität einer richterlichen Verfolgung entziehen.

Der bisherige Außenminister betonte, es wäre eine "Ehre" für ihn, in dem Prozess auszusagen. Er werde sich dem nicht entziehen, vorausgesetzt, seine Pflichten als Präsident erlaubten dies. Gül wies zugleich darauf hin, dass andere RP-Vizechefs, die nicht durch Immunität geschützt gewesen seien, in dem Fall freigesprochen wurden. Auch er selbst erwarte keinen Schuldspruch.

Die Wohlfahrtspartei war bei den Wahlen 1995 mit rund 22 Prozent der Stimmen zur stärksten Partei im Parlament geworden und an einer Koalitionsregierung beteiligt. Im Jänner 1998 wurde die Partei vom Verfassungsgerichtshof aufgelöst, da sie ein "Zentrum von Aktivitäten gegen das Prinzip des Säkularismus" sei. Das Vermögen der Partei ging auf den Fiskus über.

Unterdessen übte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an bestimmten Medien wegen ihrer Berichterstattung über die Präsidentenwahl. Einigen Kolumnisten warf er "Respektlosigkeit" vor, weil sie behaupteten, mit der Wahl des Ex-Islamisten Gül ins Präsidentenamt würde eine weitere Bastion des Laizismus fallen. Der Präsidentenpalast Cankaya gehöre keiner bestimmten elitären Gruppe sondern 70 Millionen Türken, so Erdogan. (apa)