Beim dritten Versuch hat es endlich geklappt: Gül zum neuen türkischen Präsidenten gewählt!

Ungeachtet scharfer Kritik des Militärs ist der frühere Islamist Abdullah Gül zum neuen Präsidenten der Türkei gewählt worden. Der bisherige Außenminister des EU-Beitrittskandidaten setzte sich im Parlament in Ankara im dritten Wahlgang, in dem die absolute Mehrheit ausreichte, gegen zwei Mitbewerber durch. Gül wiederholte nach seiner Vereidigung, er wolle Präsident aller Türken werden und werde die säkularen Grundsätze der Republik achten. Die weltlichen Eliten des Landes hegen tiefes Misstrauen gegen ihn.

"Ich schwöre vor der großen türkischen Nation (...), der Demokratie und der laizistischen Republik treu zu sein", verlas Gül die in der Verfassung festgelegte Eidesformel. In einer Rede vor dem Parlament betonte er anschließend, die Verfassung "mit Entschlossenheit" verteidigen zu wollen. Zugleich versprach er weitere Reformen auf dem Weg in die EU. Diese seien notwendig, um den Lebensstandard der Bürger zu heben. Konkret versprach Gül Maßnahmen für mehr Chancengleichheit von Mann und Frau und zum Schutz von Meinungs- und Religionsfreiheit. Er übernahm in einer live im Fernsehen übertragenen Zeremonie auch offiziell das Amt vom scheidenden Präsidenten Ahmed Necdet Sezer.

Barroso begrüßte Wahl Güls
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte die Wahl Güls, von der er sich "neuen Schwung" für die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen erwartet. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, zeigte sich zurückhaltender. Die Türkei solle sich nicht nur zu europäischen Werten bekennen, sondern diese auch verwirklichen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich in ihrem Glückwunschschreiben für eine "weitere Vertiefung" der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei aus. US-Außenamtssprecher Tom Casey begrüßte Güls Wahl als "Anwendung der türkischen Demokratie".

Reaktionen aus Österreich
Bundespräsident Heinz Fischer schrieb seinem neuen Amtskollegen, er gehe von einer weiteren Stärkung der traditionell guten Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich aus. Außenministerin Ursula Plassnik (V) lobte Gül als "glaubwürdigen Vertreter für das europäische Engagement seines Landes", bekräftigte aber zugleich die österreichische Ablehnung eines EU-Vollbeitritts der Türkei. In Anspielung auf Güls kopftuchtragende Frau Hayrünnisa meinte Plassnik, sie traue dem Ehepaar Gül zu, "dass sie beide einen Beitrag zu einem modernen und selbstbestimmten Frauenbild in der Türkei auf der Basis der Trennung von Staat und Religion leisten werden". Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, forderte den neuen Präsidenten auf, der Stärkung der Frauenrechte besonderes Augenmerk zu schenken.

Erdogan legt Kabinettsliste vor
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte unmittelbar nach der Wahl an, dem neuen Präsidenten seine Kabinettsliste vorzulegen. Vorgänger Sezer hatte die Bestätigung der Regierungsmannschaft verweigert. Der türkische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Er kann aber ein Veto gegen Gesetze und die Ernennung hoher Beamter einlegen.

Warnungen des Militärs
Noch am Tag der Wahl warnte Armeechef General Yasar Büyükanit vor einer Aushöhlung der Trennung von Staat und Religion. Beobachter sahen darin eine Drohung, dass die Armee, die sich als Hüterin des weltlichen Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht, einer schleichenden Islamisierung des Landes nicht tatenlos zusehen wird. Auch die größte Oppositionspartei, die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP), kündigte an, Güls Verfassungstreue genau beobachten zu wollen. Die CHP boykottierte Güls Wahl und Vereidigung im Parlament.

Güls erster Anlauf aufs Präsidentenamt war im Frühjahr am Wahlboykott der CHP und einem Urteil des Verfassungsgerichts gescheitert. Die Folge waren vorgezogene Wahlen, aus denen die seit 2002 regierende AKP gestärkt hervorging. Unter Premier Erdogan hat die Türkei einen bisher ungekannten wirtschaftlichen Aufschwung genommen und entschlossener als zuvor die für einen EU-Beitritt nötigen Reformen umgesetzt.

Der promovierte Volkswirt Gül gilt innenpolitisch als Reformer. Er ist ein enger Vertrauter Erdogans, der wie Gül früher Islamist war. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Gül eine Konfrontation mit dem Militär vermeiden wird. "Von einem Präsidenten Gül sind keine radikalen Schritte zu erwarten. Seine Gegner, die das erwarten, wird er überraschen und seine Anhänger, die das hoffen, wird er enttäuschen", sagte der Politikexperte Cengiz Candar voraus.

(apa/red)