Konnte Mord an Anna Politkowskaja geklärt werden? Zehn Verdächtige festgenommen!

Die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft von Feinden der russischen Führung im Ausland gesteuert worden. Die Spur führe zu Oppositionellen im ausländischen Exil, sagte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika. Zehn Verdächtige seien festgenommen worden, darunter ehemalige und aktive Offiziere des Innenministeriums und des Geheimdienstes FSB.

Sie seien Teil einer Moskauer Organisation unter Führung eines Tschetschenen, die auch mit den Morden an dem US-Journalisten Paul Klebnikov 2004 und Vize-Zentralbankchef Andrei Koslow im vergangenen September in Verbindung gebracht werde.

Mörder soll aus Ausland kommen
"Die Person, die den Mord anordnete, lebt im Ausland", sagte Tschaika mit Blick auf den Fall Politkowskaja. Auf die Frage, ob er dabei an den in London lebenden Multimillionär Boris Beresowski denke, lächelte Tschaika, gab aber keine Antwort. Nur Personen aus dem Ausland hätten an der Ermordung Politkowskajas ein Interesse haben können. Diese Kräfte strebten eine Destabilisierung des Landes an, wollten die Verfassung ändern, eine Krise heraufbeschwören und den ausländischen Druck auf die Staatsführung erhöhen. Im Gegenzug wollten sie zurück zum "alten System, in dem das Geld und Oligarchen herrschten."

Die Moskauer Gruppe sei von einem aus Tschetschenien stammenden Kriminellen angeführt worden, sagte Tschaika. Er erwarte, dass rasch Anklage gegen die Festgenommenen erhoben werde. Leider gehörten zu dieser Gruppe auch frühere und jetzige Mitarbeiter der Sicherheitskräfte. "Wir haben Hinweise darauf, dass die Gruppe an der Ermordung von Paul Klebnikov beteiligt war", fügte Tschaika hinzu. Gleiches gelte für die Ermordung Koslows.

Zu früh, um darüber zu spekulieren
Die Zeitung "Nowaja Gaseta", für die Politkowskaja arbeitete, begrüßte die Festnahmen, zeigte sich aber vorsichtig in einer Bewertung. Es sei zu früh, darüber zu spekulieren, ob der Mord gelöst sei. Auch in anderen Putin-kritischen Kreisen regten sich Zweifel. Oleg Panfilow vom "Russischen Zentrum für Journalismus in Extremsituationen" erklärte: "Die Morde an Journalisten in den vergangenen 14 Jahren wurden so schlecht untersucht, sodass man kaum ein Vertrauen in diese Meldungen haben kann. Ich vermute, dass sie mit der Tatsache zusammenhängen, dass sich ihr Tod bald jähren wird. Da werden die Leute fragen: 'Und wo sind die Mörder?'. Da können sie dann sagen, dass ohnehin schon Verdächtige festgenommen wurden."

Die für ihre regierungskritische Berichterstattung bekannt gewordene Politkowskaja war im Oktober vergangenen Jahres vor ihrer Moskauer Wohnung im Alter von 48 Jahren erschossen worden. Der Mord löste weltweit Empörung aus. Die Journalistin schrieb mehrfach über die Lage in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien und warf den Sicherheitskräften in der Region Menschenrechtsverletzungen vor.

Ermordung in Zusammenhang mit ihrer Arbeit
Ihre Ermordung steht nach Einschätzung von Beobachtern in engem Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Sie selbst beklagte einmal, bei einer Reise festgenommen und drei Tage in einem Erdloch gefangen gehalten worden zu sein. Zudem habe sie häufiger Todesdrohungen erhalten. In ihren Berichten hatte Politkowskaja wiederholt auch Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. Putin sagte nach dem Mord zu, alles dafür in Bewegung zu setzen, um die Täter dingfest zu machen.

Zuvor hatte Tschaika nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin angekündigt, die zehn Verdächtigen sollten in "sehr naher Zukunft" wegen des Verbrechens angeklagt werden. Putin hatte im vergangenen Dezember über Fortschritte in den Ermittlungen berichtet. "Die besten Experten für Strafverfolgung in Russland ermitteln in diesem Verbrechen", sagte er damals.

Untersuchungen von politischen Motiven
Im Mai hatte Politkowskajas früherer Herausgeber, Dmitri Muratow, erklärt, er sei "zunehmend besorgt", dass die Untersuchungen von politischen Motiven getrieben seien. Die Wochenzeitung "Nowaja Gaseta", für die Politkowskaja arbeitete, stellt eigene Ermittlungen zu dem Mordfall an. Bei der Verleihung des von APA und Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) vergebenen Journalistenpreises "Writing for CEE" an den bosniakischen Oslobodjenje-Redakteur Sefik Dautbegovic im November 2006 in Wien sagte der Vize-Chefredakteur der "Nowaja Gaseta", Oleg Chlebnikow: "Mit diesem Mord wollte man auch die Journalisten an sich einschüchtern".

Knapp zwei Monate nach dem Mord an Politkovskaja wurde in London der frühere KGB-Agent Alexander Litvinenko vergiftet. Beobachter sahen hier einen möglichen Zusammenhang mit dem Ziel, Kritiker der russischen Regierung auszuschalten. Manche vermuteten den von Moskau unterstützten Präsidenten der Kaukasus-Republik Tschetschenien, Rasman Kadyrow, hinter den Morden. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat mehrfach beklagt, dass bei der Suche nach Politkowskajas Mördern keine Fortschritte zu verzeichnen seien.

(APA/red)