Beck-Vorschlag zu NPD-Verbot stößt auf Skepsis: Mehr Jugendsozialarbeit gefordert

Der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD), sieht eine deutliche Radikalisierung bei der NPD. "Die Partei ist meiner Einschätzung nach deutlich neonazistischer geworden. Das ist durch eine Vielzahl von Äußerungen und Demonstrationen zu belegen", sagte Berlins Innensenator und machte sich für ein neues Verbotsverfahren stark.

Als Beispiele führte Körting die Äußerung des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt an, auf dem Platz des Holocaust-Mahnmals eine neue Reichskanzlei bauen zu wollen oder den Vorschlag aus Reihen der NPD, Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als Friedensnobelpreisträger vorzuschlagen. "Das hat mit unserem Menschenbild des Grundgesetzes nichts zu tun, das ist aggressiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Ordnung gerichtet", sagte Körting. Deshalb sei es notwendig, ein neues Verbotsverfahren anzustrengen.

Verbotsverfahren bereits einmal gescheitert
2003 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits das erste Verbotsverfahren mit der Begründung gekippt, dass V-Leute Posten in Führungsgremien bekleideten. Dazu sagte Körting: "Die Verfassungsschützer sagen alle, wir brauchen unsere V-Leute. Ich sage: alles das was die Verfassungswidrigkeit der NPD ausmacht, ist nicht mehr alles konspirativ unter der Decke, sondern es ist offen nach außen getragen. Dazu brauche ich keine nachrichtendienstlichen Mittel, um das zu erkunden."

NPD erleichtert Zugang zum rechten Gedankengut
Das zentrale Problem sei "die Tatsache, dass die NPD offen so agieren kann wie sie es zurzeit tut". So werde rechtsextremistisches Gedankengut legalisiert. "Es vermittelt den Leuten, das ist ja ganz normal und legal, dass ich ausländerfeindlich bin und Ähnliches." Mit dem Verbot werde man erreichen, dass der Zulauf zu diesem Gedankengut nicht mehr so ist wie bisher. Vorgänge rechtsextremistischer Art werde man durch ein Verbot allein nicht verhindern, aber einschränken können: "Das Verbot der NPD ist natürlich nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass die Gesellschaft und die demokratischen Parteien sich mit dem was da an Geist ist offensiv auseinandersetzen müssen." (APA/red)