EU-Parlamentarier zanken um Sitzplätze: Zahl der Abgeordneten soll reduziert werden

Im Europaparlament zeichnet sich ein Streit über die Sitzeverteilung nach der geplanten Verringerung der Zahl der Abgeordneten ab 2009 ab. Im EU-Reformvertrag, der derzeit verhandelt wird und an Stelle der gescheiterten Verfassung die bisherigen EU- Verträge ablösen soll, soll die Zahl der Abgeordneten von derzeit 785 auf 732 bis maximal 750 reduziert werden.

Zudem hat der deutsche Ratsvorsitz - nach Rücksprache mit dem EU- Parlament - in der Gipfelnacht vom Juni Polen und Spanien zugesagt, dass sie bei der Neuverteilung stärker berücksichtigt werden sollen. Damit sei Streit vorprogrammiert, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen am Freitag in Brüssel. Mittlerweile hätten auch die Niederlande, Schweden und Österreich Begehrlichkeiten angemeldet. Am Montagabend wird der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments dieses Thema bei einer eigens einberufenen Sondersitzung erörtern. Das Parlament soll zeitgerecht für den Oktobergipfel in Lissabon einen Vorschlag vorlegen.

Der SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizevorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Hannes Swoboda, zieht auf APA-Anfrage seine Rote Linie: Die Zahl der österreichischen Abgeordneten dürfe keinesfalls um mehr als den einen bereits vereinbarten Sitz - von 18 auf 17 - sinken, jedenfalls nicht in der nächsten Legislaturperiode. Die Umverteilung dürfe nur unter den Großen stattfinden, und notfalls müsse das Parlament eben "vorübergehend" auf über 750 Sitze aufgestockt werden, verlangt er.

Der stellvertretende Vorsitzende im Verfassungsausschuss, der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, sieht die Frage prinzipieller. Es gehe nicht an, dass die Regierungschefs mit Mandaten einen Kuhhandel machten und dann vom Parlament verlangten, diesen im Nachhinein in demokratische Form zu gießen. (apa/red)