Räumlicher Schutz für alle Nichtraucher: Kdolsky will neues Gesetz bis Anfang 2008

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) will die österreichische Gastronomie ab 1.1. 2008 gesetzlich zu einer räumlichen Trennung von Raucher-Bereichen und qualmfreien Zonen in Lokalen verpflichten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in Begutachtung gehen und noch im Herbst im Ministerrat behandelt werden, sagte die Ressortchefin.

Gastronomiebetriebe mit weniger als einer Fläche von 75 Quadratmetern sollen sich dann entscheiden müssen, ob sie zur Gänze Raucherlokal oder qualmfreie Zone sein wollen. Größere Lokale müssen Raucher und Nichtraucher verpflichtend räumlich trennen, erklärte Kdolsky. Die Einhaltung des Gesetzes solle nach einer Übergangsfrist auch entsprechend kontrolliert und sanktioniert werden. Wie genau solche Strafen aussehen könnten, müsse noch geklärt werden, sagte die Ministerin.

Nachdem mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Gastronomen nicht das gewünschte Ergebnis erzielt wurde, habe man an einer Novelle des Tabakgesetzes gearbeitet. Ein gänzliches Rauchverbot in Lokalen gesetzlich durchzusetzen, sei ein zu "gravierender Schritt" gewesen, sagte Kdolsky. Immerhin sei der Anteil an Rauchern in Österreich vergleichsweise hoch: Rund 50 Prozent greifen zum Glimmstängel. Ausschließen wollte die Gesundheitsministerin die Umsetzung eines totalen Qualmverbots in Lokalen - auch noch während ihrer Amtszeit - nicht. Dafür seien weitere Evaluierungen notwendig, meinte sie.

Seitens der österreichischen Gastronomie gebe es mittlerweile "große Unterstützung" für ihr Vorhaben, so Kdolsky. Wirte hätten bemerkt, dass Gäste rauchfreie Bereiche zunehmend nachfragen.

(apa/red)