Festhalten an Verteidigungsdoktrin: ÖVP erteilt SPÖ bei NATO-Option eine Absage

Die ÖVP hat dem Wunsch der SPÖ nach einer etwaigen Änderung der Verteidigungsdoktrin eine Absage erteilt. Umweltminister und Regierungskoordinator Josef Pröll meinte, man könne über alles diskutieren, er sehe jedoch keinen Handlungsbedarf. Verteidigungsminister Darabos bekräftigte indes erneut, über dieses Thema mit der ÖVP sprechen zu wollen.

Darabos kündigte an, dem Koalitionspartner in dieser Sache einen Vorschlag zu machen und sah die Mehrheit der Österreicher hinter sich. Die jetzige Verteidigungsdoktrin, die Darabos zu NATO-lastig ist, sei ohne Zustimmung der SPÖ geschrieben worden, so der Verteidigungsminister.

In der 2001 von ÖVP und FPÖ gegen den Willen der rot-grünen Opposition beschlossenen Verteidigungsdoktrin heißt es zur NATO wörtlich: "Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich (...) laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge gehalten." An dem Auslandsengagement des Bundesheeres möchte Darabos aber nicht rütteln.

Pröll: Kein Änderungsbedarf
Keinen Änderungsbedarf sah hingegen Umweltminister Pröll. Denn es habe sich ja auch nichts an der globalen Lage geändert. Er bekräftigte erneut, dass die von der ÖVP-Perspektivengruppe angeregte Abschaffung der Neutralität nicht in Frage komme. In der von der ÖVP geführten Zukunftsdiskussion sei jedoch alles zulässig, so der für die Perspektivengruppen zuständige Pröll.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) bezeichnete die Sicherheitsdebatte als sehr sensibles Thema. Er sei daher interessiert zu hören, wie die Sicherheitspolitik der SPÖ aussehe. Zur Neutralität meinte er, diese sei eine andere als vor Jahrzehnten.

(apa)