Gusenbauer gegen eine Sonder-Pensions-
Anhebung: Für Abgeltung der Teuerungsrate

Bundeskanzler Gusenbauer hat in der Debatte um die Anhebung der Pensionen lediglich die Anpassung an die Teuerungsrate angekündigt. Die von den Pensionistenvertretern geforderte Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex von 2,1 Prozent dürfte vom Tisch sein. So bezeichnete Vizekanzler Molterer im Pressefoyer nach dem Ministerrat eine solche Anhebung als "keine richtige Perspektive".

Kanzler Gusenbauer verwies auf die gesetzliche Grundlage, wonach für 2008 eine Pensionsanhebung von 1,7 Prozent vorgesehen ist, zeigte aber gleichzeitig Verständnis für die Argumente der Pensionistenvertreter und versprach eine entsprechende Lösung. Auf konkrete Modelle, etwa einer Einmal-Zahlung, ging er nicht ein.

Man warte zunächst den Bericht der Kommission, der am 24. Oktober vorliegen soll, ab. Danach werde man Gespräche führen und versuchen zu einer Lösung zu kommen, die garantiere, dass die Teuerungsrate abgegolten werde, so Gusenbauer. Etwas zurückhaltender zeigte sich Vizekanzler und Finanzminister Molterer. Er verwies auf den Nachhaltigkeitsaspekt im Sinne der Generationengerechtigkeit. Man dürfe nicht die Interessen der Jugend außer Acht lassen und auch die langfristigen Auswirkungen prüfen.

Verständnis für die Wünsche der Pensionisten hatte davor auch Sozialminister Buchinger gezeigt, der jedoch ebenfalls auf die gesetzliche Regelung verwies. Den Pensionistenpreisindex bezeichnete der Sozialminister, der nach eigenen Angaben derzeit mehrere Varianten prüft, als nicht günstig.

(apa)