Vizekanzler Molterer im Sommergespräch: Koalition sei "keine Liebesheirat" gewesen

ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer hat im ORF-"Sommergespräch" versucht, sich vom Koalitionspartner SPÖ abzugrenzen. Die Koalition sei "keine Liebesheirat" gewesen. Man befinde sich nun "gleichstark auf Augenhöhe in der Regierung". Das Regierungsübereinkommen trage jedenfalls die "Handschrift der ÖVP". Ob er bei der nächsten Nationalratswahl 2010 als ÖVP-Spitzenkandidat ins Rennen geht, ließ er offen: "Es ist eine denkbare Variante", meinte Molterer bei dem Gespräch in seiner Geburtstadt Steyr.

Sein persönliches Antreten will er "von der Situation 2010" abhängig machen, meinte Molterer im Gespräch mit ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser und Herbert Lackner vom Nachrichtenmagazin "profil". Als "Lückenbüßer" nach der verlorenen Wahl im Vorjahr sieht er sich aber nicht. Es habe in der Vergangenheit "kritischere Wechsel" gegeben. Er sei jedenfalls froh, dass sein Vorgänger Wolfgang Schüssel nach wie vor "an Bord" ist. Die Verantwortung aber liege bei ihm alleine: "Ich bin Nummer eins".

Kritik am Koalitionspartner
Kritik übte der Vizekanzler am Koalitionspartner: "Teile der SPÖ stellen das Regierungsübereinkommen in Frage, etwa bei der Pensionsentwicklung". Kritik - etwa von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll - an der Regierung hält er für "zum Teil berechtigt". Die Ursache dafür sieht er aber bei der SPÖ.

ÖVP-interne Debatten
Zu ÖVP-internen Debatten - etwa jene um die Neutralität - meinte Molterer, es gebe "Vorschläge, die gut sind und weniger gute". Die Neutralität stehe aber nicht zur Disposition, betonte er einmal mehr. Umweltminister Josef Pröll werde am 1. Oktober eine Zusammenfassung der Arbeit der Perspektivengruppen vorstellen - aus der Gruppe "Europa" war ja der Vorschlag gekommen, die Neutralität abzuschaffen. Zum Thema vorgezogener Steuerreform kam einmal mehr eine Absage - Schulden in der jetzigen Zeit zu machen, sei "ökonomisch falsch".

Keine Homestorys
Privates möchte Molterer weiterhin nicht in die Öffentlichkeit tragen. "Von mir gibt es keine Homestorys. Ich halte das nicht für richtig". Dass Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) mit ihrer Scheidung in die Öffentlichkeit gegangen ist, wollte er nicht weiter bewerten. "Es ist eine schwierige Situation für Andrea Kdolsky gewesen", so der Vizekanzler. Es sei dazu von ihr alles gesagt worden. "Ich wünsche ihr alles Gute."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält Molterer derzeit für "nicht partnerfähig". Zunächst bedürfe es einer Distanzierung "von seinen Dingen, die da aufgetaucht sind", spielte er auf angebliche Kontakte Straches zur verbotenen neonazistischen Jugendorganisation Wiking-Jugend an.

SP-Generalsekretär Kalina schüttet Häme über Molterer
Mit Häme hat der Koalitionspartner SPÖ auf den Auftritt von ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer im ORF-"Sommergespräch" reagiert. Molterer könne sich "aus der Umklammerung Wolfgang Schüssels" nicht lösen, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer Aussendung. Der Vizekanzler zeige "noch immer zu wenig Bereitschaft" einen "neuen, gerechteren Kurs für Österreich" einzuschlagen. Außerdem verlangte er mehr Führungsstärke vom VP-Obmann. Für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz hat sich Molterer als "leidender Direktor eines Flohzirkus" präsentiert.

Kalina fand es "bemerkenswert", dass Molterer "keine klaren Worte zu seiner Kandidatur als ÖVP-Spitzenkandidat bei der Wahl 2010" finden habe können. Er verlangt vom Vizekanzler, "endlich Führungsstärke" zu zeigen und "diesem heillosen Durcheinander an unausgegorenen Vorschlägen" aus der ÖVP-Perspektivengruppe nicht länger zuzusehen. Die Volkspartei sei bei Neutralität, Sicherheitspolitik, Bildung oder Wirtschaftspolitik nicht in der Lage, eine einheitliche Linie zu finden, meinte Kalina.

Auch für Grosz wird es "immer deutlicher", dass Molterer das Ruder innerhalb der ÖVP aus der Hand laufe. Der BZÖ-Generalsekretär konnte bei Molterer "keine neuen Ideen" ausmachen, die ÖVP sei mittlerweile eine "verstaubte Partei".

Kritik auch von Grünen und FPÖ
Kritik am Auftritt von ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhlem Molterer übten auch Grüne und FPÖ. Für die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic erwecke Molterer den Eindruck, "als sei er in der Ära der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel stecken geblieben". Der ÖVP-Obmann wolle offenbar jenen Kurs fortsetzen, für den Schüssel abgewählt worden sei. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die ÖVP "in ihrer Inhaltsleere" ein "wahrhaft würdiger Koalitionspartner der SPÖ".

Molterer habe einer modernen Politik im Bildungs-, Klimaschutz- oder Integrationsbereich einmal mehr eine klare Absage erteilt, so Petrovic. Aus dem Gespräch sei lediglich "das 'Da sage ich nein...'-Gerede" hängengeblieben.

Kickl kritisierte Molterers Aussagen zur Neutralität. Diese seien unglaubwürdig gewesen und hätten nicht darüber hinwegtäuschen können, dass "in den Reihen der ÖVP eifrig an diesem wesentlichen Bestandteil der österreichischen Identität" gesägt werde.


(apa)