Neutralität für ÖVP "außer Streit": Molterer pfeift Parteikollegen Drexler sofort zurück!

In der ÖVP-internen Diskussion über die Abschaffung der Neutralität hat Parteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer klargestellt, dass die Neutralität "außer Streit" stehe und daher auch bleibe. Der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa", der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, hatte für ein Ende der Neutralität plädiert. "Dieser Vorschlag wird von der ÖVP nicht weiterverfolgt", so Molterer gegenüber der APA.

Eine Abschaffung der Neutralität entspreche nicht der Strategie der Volkspartei für eine österreichische Sicherheits- und Europapolitik. "Die Neutralität ist wichtig und daher bleibt sie auch", betonte Molterer.

Gusenbauer: "Verunsicherung beenden"
Bundeskanzler Gusenbauer hat zum Abschluss der Präsidiumsklausur seiner Partei auf Burg Schlaining ein Ende der Neutralitäts-Debatte gefordert. "Es sieht diese Bundesregierung keine Schritte vor, diese Neutralität zu beenden", versicherte Gusenbauer und rief die ÖVP dazu auf, "diese Verunsicherung zu beenden".

Plassnik beschwichtigt
Neben dem Vizekanzler hat sich auch Außenministerin Ursula Plassnik gegen die Vorschläge der VP-Perspektivengruppe "Europa" zur Abschaffung der Neutralität ausgesprochen. Plassnik bekräftigte die in der Bundesverfassung verankerten Bekenntnisse zur Neutralität und zur "solidarischen Außenpolitik" in der EU.

Ferner erteilte Plassnik militärischen Bündnissen, Armee-Stützpunkten in Österreich und der Teilnahme an Kriegen eine Absage. "Nicht alles, was im internen Diskussionsprozess vorgelegt wird, hat auch eine reale Perspektive", so die Außenministerin.

Darabos will NATO-Option streichen
Verteidigungsminister Darabos will angesichts der jüngsten Aussagen von Drexler die österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin überarbeiten. Konkret möchte Darabos die darin enthaltene Beitritts-Option zur NATO streichen, wie er sagte.

In der 2001 von ÖVP und FPÖ gegen den Willen der rot-grünen Opposition beschlossenen Verteidigungsdoktrin heißt es zur NATO wörtlich: "Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich (...) laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge gehalten." Diese und andere Passagen seien zu "NATO-lastig", kritisiert Darabos.

Der Verteidigungsminister hält die Neutralitätsdebatte für mehr als nur einen Ausritt des steirischen VP-Klubchefs. Schließlich habe sich die ÖVP seit 2000 mehrmals in diese Richtung geäußert, erinnerte Darabos an Ex-Kanzler Wolfgang Schüssels Vergleich der Neutralität mit Mozartkugeln und Lipizzanern. "Mit der SPÖ wird es mit Sicherheit keine Abschaffung der Neutralität geben", so Darabos.

Kritik der Opposition an VP-Perspektivengruppe
Kritik an den jüngsten Vorschlägen der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa" kommt nun auch von den Oppositionsparteien. Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen kommt die "Abschaffung der Neutralität nicht in Frage". FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache legte ein "klares Bekenntnis zu Österreichs Neutralität" ab, für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz ist der Vorschlag "absurd".

Die ÖVP sei "zunehmend orientierungslos" und hätte keine Vision für die Zukunft, bekräftigte Van der Bellen seine Kritik an den "skurrilen Vorschlägen" aus der Volkspartei. Für Strache ist die Neutralität ein "wesentlicher Bestandteil der österreichischen Identität", deren Abschaffung man in der FPÖ eine "eindeutige Absage" erteile. Auf einen "Abschluss des rot/schwarzen Operettensommers der Peinlichkeiten" hofft das BZÖ. (apa)