Kdolsky will fast drei Milliarden einsparen: Abbau von Doppelgleisigkeiten sind geplant!

Fast alle gegen Andrea Kdolsky - die ÖVP-Gesundheitsministerin hat mit ihrer Ankündigung, in den nächsten drei Jahren 2,9 Milliarden Euro an Effizienzpotenzial im Gesundheitswesen lukrieren zu wollen, eine breite Front der Ablehnung gegen sich aufgebracht. Sowohl der Koalitionspartner als auch die Opposition und die Ärztekammer warfen ihr vor, auf dem Rücken der Patienten sparen zu wollen und hielten einen solchen Einsparungsbetrag für nicht machbar. Einzig Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl unterstützte die Gesundheitsministerin.

Kdolsky bezeichnete die schon von RH-Präsident Josef Moser genannten 2,9 Milliarden Euro als "nicht so blöd". Gleichzeitig betonte sie aber, das nicht als Einsparungspotenzial zu sehen. Vielmehr gehe es um Umschichtungen. "Mir geht es um Effizienz. Das Geld soll dorthin, wo es gebraucht wird", stellte die Gesundheitsministerin in Alpbach klar.

Effizienzsteigerung
Erreichen will Kdolsky diese Effizienzsteigerung durch eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems. Doppelgleisigkeiten sollen vermieden und Synergien genutzt werden. Die Spitalsambulanzen sollen durch die Schaffung der Möglichkeit zur Gründung von Ärzte-GmbHs entlastet werden. Weiters geplant sind eine bessere Vernetzung und Schwerpunktbildung von Krankenhäusern sowie eine bessere Großgeräteplanung.

Gusenbauer warnt vor "Zusperrpolitik"
Die politische Konkurrenz hielt der Ministerin vor, Einsparungen zu planen und damit die Versorgung der Patienten zu gefährden. Bundeskanzler Gusenbauer warnt vor einer "Zusperrpolitik". Er verwies darauf, dass die 2,9 Milliarden beinahe ein Zehntel der gesamten Gesundheitskosten ausmachen und meinte: "Das würde bedeuten, dass jedes dritte Spital in Österreich geschlossen werden müsste." Und dem werde die SPÖ nicht zustimmen, sagte Gusenbauer zum Abschluss der SPÖ-Präsidiumsklausur in Stadtschlaining.

Die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller kann sich das Einsparungspotenzial nicht vorstellen, da spreche schon die Alterung der Gesellschaft und die damit verbundenen finanzielle Mehrbelastung dagegen. Wiens Bürgermeister Häupl meinte, solche Einsparungen würden zweifelsfrei Leistungseinschränkungen für die Patienten bedeuten.

Auch die Opposition zerzauste die Vorschläge Kdolskys. Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald meinte, wichtige Fortschritte und Neuerungen in der Medizin würden "bei derart massiven Einsparungen kaum mehr finanzierbar sein. Das würde die Tendenz zur Zweiklassen-Medizin gefährlich verstärken". Als "gefährliche Drohung" bezeichnete FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Pläne Kdoskys. Und für BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner sind die von Kdolsky genannten Zahlen ein "Wunsch ans Christkind". Sie forderte die Ministerin auf, "am System zu sparen und nicht bei den Menschen".

Bei steigender Lebenserwartung unmöglich
Auch für Ärztekammer-Präsident Walter Dorner sind die von Kdolsky angedachten Einsparungen "in Anbetracht des medizinischen Fortschritts und der steigenden Lebenserwartung schlechthin unmöglich. Da wird der Staat in Zukunft eher mehr als weniger Geld in die Hand nehmen müssen, wenn er verantwortungsbewusst handeln will." Konkret sieht Dorner einen Investitionsbedarf von gut zwei Milliarden Euro für die von Kdolsky für das kommende Jahr angekündigten neuen Ärztegesellschaften im niedergelassenen Bereich.

Leitl erteilte hingegen den "Sofort-Nein-Sagern" eine Absage und betonte, dass die Wirtschaft die Gesundheitsministerin bei den geplanten Einsparungen unterstütze. Nicht nur der Rechnungshof, sondern auch die OECD, der Gesundheitsökonom Christian Köck und das IHS hätten bereits mehrfach auf das mögliche Einsparungspotenzial im Gesundheitswesen hingewiesen, betonte Leitl. (apa)