Montag, 27. August 2007

US-Raketenschild für Plassnik "Problem":
"Ich formuliere die Linie in diesen Themen"

  • Spindelegger: Darabos-Aussagen "kontraproduktiv"
  • Kosovo-Löung nur innerhalb des UNO-Sicherheitsrates

Außenministerin Plassnik hat angesichts der umstrittenen Äußerungen von Verteidigungsminister Darabos zum US- Raketenschild betont, dass sie die Linie Österreichs "in diesen Themen" formuliere. In einem Interview mit dem "Standard" räumte sie ein, dass es sich bei den US-Plänen "um ein Problem" handle und sie diese im März gegenüber ihren EU-Kollegen bereits zur Sprache gebracht hatte.

Darabos hatte die US-Pläne zur Aufstellung eines Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa vergangene Woche als "Provokation" bezeichnet, was die US-Regierung zur Reaktion bewog, die Kommentare des österreichischen Verteidigungsministers seien "nicht hilfreich". Plassnik griff ihren Ministerkollegen gegenüber dem "Standard" nicht direkt an, verwies aber darauf, dass Darabos für seine Aussage "begeisterte Kommentare in Moskau ausgelöst" habe.

Auch mit Blick auf die Differenzen zwischen ihr und der SPÖ in der Kosovo-Frage sagte Plassnik, sie berichte laufend über die Außenpolitik im Ministerrat. "Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, die diskutiert werden sollen, bin ich dazu bereit", sagte die ÖVP- Politikerin, die sich aber nicht zum "Sprachrohr der SPÖ" machen lassen will. "Ich bin Außenminister der Republik Österreich und formuliere die Linie in diesen Themen. Wir sollten großes Interesse daran haben, es gemeinsam und umsichtig zu tun", sagte Plassnik.

Kosovo-Löung innerhalb des UNO-Sicherheitsrates
Zum Kosovo sagte Plassnik, sie gehe "natürlich nicht" von einer Lösung außerhalb des UNO-Sicherheitsrates aus. "Natürlich wäre eine einvernehmliche Lösung die Beste. Ich warne lediglich davor, eine Blockadepolitik im Sicherheitsrat zu betreiben. Das fördert automatisch Bestrebungen, zu einer Lösung außerhalb zu kommen." Russland habe ein Interesse daran, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Verantwortung übernehme.

(apa/red)

27.8.2007 20:08