ÖVP-Perspektivengruppe für Neutralitäts-
Aus: Nationalfeiertag soll abgeschafft werden

Für einigen Gesprächsstoff sorgen werden die Vorschläge der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa". Die vom steirischen ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler geleitete Arbeitsgruppe plädiert für eine Ende der Neutralität und für ein klares Nein der Partei zum EU-Beitritt der Türkei.

16 Seiten voller Vorschläge soll ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bekommen. Die Perspektivengruppe spart darin nicht mit klaren Aussagen: Seit Österreichs EU-Beitritt 1995 sei die Neutralität nur mehr "Erinnerungspost an eine einst gar nicht so selige Zeit", heißt es in der "Kleinen Zeitung". Heute liege Österreich "im Herzen Europas, so dass die Neutralität abgeschafft werden soll".

Vor rund zehn Jahren hatte sich die ÖVP unter Wolfgang Schüssel für ein Ende der Neutralität und für den Nato-Beitritt stark gemacht, auf Grund der großen Zustimmung zur Neutralität in der Bevölkerung ihre Linie aber wieder geändert. In dem jetzt vorliegenden Positionspapier bleibt offen, was an Stelle der Neutralität treten sollte. Drexler sagte auf Nachfrage, er wünsche sich "ein Bekenntnis zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU", in weiterer Folge werde man "wohl über den Nato-Beitritt diskutieren müssen".

Persönlich prescht der Steirer noch weiter vor: Er will den Nationalfeiertag am 26. Oktober abschaffen; dieser erinnert nämlich an den Tag der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes. Drexler schlägt als Ersatz drei Termine vor: 12. Juni (1994 EU- Volksabstimmung in Österreich), 27. April (1945 Wiederentstehung der Republik) oder 9. Mai (Europatag).

Ende der Neutralität für Pröll keine Perspektive
Die von der ÖVP-Perspektiven-Arbeitsgruppe geforderte Abschaffung der Neutralität ist für Josef Pröll "keine Perspektive". Und die vom "Europa"-Gruppen-Leiter Christopher Drexler "persönlich" vorgebrachte Forderung nach Abschaffung des Nationalfeiertages erachtet der Landwirtschaftsminister als "Skurrilität", betonte sein Sprecher Daniel Kapp.

Keine so klare Ablehnung kam von Pröll aber in Sachen EU-Beitritt der Türkei - wo die Drexler-Gruppe laut "Kleiner Zeitung" für eine klares Nein der Partei plädiert. "Ansonsten wird das Papier Drexlers bewertet, wenn es am Tisch liegt", sagte Kapp, darauf angesprochen.

SPÖ strikt gegen Abschaffung der Neutralität
Für die SPÖ komme die Abschaffung der Neutralität "in überhaupt keiner Weise in Frage", betonte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina angesichts der Vorschläge der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa". Dies habe die SPÖ schon vor zehn Jahren dem damaligen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel klar gemacht - "und wir werden es heute mit aller Deutlichkeit auch ÖVP-Obmann Molterer klar machen, dass die SPÖ dafür nicht zur Verfügung steht", sagte Kalina.

Auch wenn die ÖVP nach dem Vorstoß vor zehn Jahren ihre Haltung wieder geändert habe, gebe es, "wie sich zeigt", offensichtlich noch immer starke Kräfte in der ÖVP gegen die Neutralität, meinte Kalina.

Und darüber, dass es in der ÖVP auch Kräfte - konkret den steirischen Klubobmann Christopher Drexler - gebe, die den Nationalfeiertag abschaffen wollen, könne man "als Patriot nur den Kopf schütteln", sagte Kalina. Offensichtlich habe die Perspektivengruppe in der ÖVP das "totale Chaos" ausgelöst.

Drexler verteidigte Forderungen
Der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe Christopher Drexler verteidigte im "ZiB 2"-Interview die beiden Forderungen, die Neutralität abzuschaffen und entsprechend den Nationalfeiertag zu verschieben. Er räumte aber ein, dass im Papier der Perspektivengruppe "ein wenig differenzierter" nicht die Abschaffung, sondern das "zeitgemäße Hinterfragen" der Neutralität vorgeschlagen wird.

Das Papier wurde dem Leiter der Perspektivengruppe, Landwirtschaftsminister Josef Pröll, übermittelt. Angesprochen auf dessen kritische Haltung meinte Drexler: "Nicht jeder Vorschlag, der in der ÖVP auf den ersten Blick nicht mehrheitsfähig ist, ist deshalb ein falscher Vorschlag." Und ob der Vorschlag, den Nationalfeiertag zu verschieben, skurril - wie Pröll meint - oder richtig ist, werde sich zeigen.

(apa)