Neue orange-blaue Eintracht: BZÖ und FPÖ
für Bauverbot von Minaretten und Moscheen

Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat erneut ein Verbot des Baus von Moscheen mit Kuppeln und Minaretten gefordert. Dabei betonte er, dass die Muslime nicht in ihrer Religionsausübung behindert werden sollen, die Einrichtung von Gebetsräumen sei ihnen selbstverständlich zu gewähren. Nicht zulassen dürfe man aber "sichtbare Zeichen der Macht", wie sie Minarette darstellten. Schützenhilfe bekam er von der FPÖ. Strache will jetzt sogar die Verfassung dafür ändern.

Kirchen und Klöster würden eine Sonderwidmung brauchen, um gebaut zu werden. Gleiches müsse für islamische Gebetsräume gelten, so Haider. Das Problem sei, dass derzeit die Genehmigung von Gebetsräumen es ermögliche, "das Haus dann Schritt für Schritt in eine Moschee umzubauen". Denn wenn die Widmung einmal erteilt sei, dann sei sie gültig. Daher gelte es, den Anfängen zu wehren, sagte BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch.

Haider kündigte an, man werde eine Änderung der Bauordnung, des Gemeindeplanungsgesetzes und des Ortsbildpflegegesetzes ausarbeiten, die Landesrat Uwe Scheuch in der Regierung einbringen werde. So soll im Ortsbildpflegegesetz ein Paragraf eingefügt werden, wonach Gebäude, die in architektonischer und kultureller Hinsicht nicht dem Ortsbild entsprächen, nicht errichtet werden dürfen. Sollte das BZÖ in der Regierung für diesen Vorstoß keine Mehrheit bekommen, kündigte Kurt Scheuch entsprechende Initiativen im Landtag an, wobei man eine namentliche Abstimmung verlangen werde.

Derzeit gibt es in Kärnten laut Haider zwei islamische Gebetshäuser, eines in Villach und eines in Klagenfurt. Jenes in Spittal/Drau sei ursprünglich von Bürgermeister Köfer bewilligt worden, nach Einsprüchen von Anrainern habe der Stadtsenat die Widmung jedoch abgelehnt. Nun liegt die Causa beim Land und harrt einer Entscheidung.

Schützenhilfe für Haider von FPÖ
Auf einer Linie mit Haider in Sachen Bauverbot für Minarette ist die FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache leistete dem orangen Erzfeind Schützenhilfe, in dem er seine Forderung nach einer Änderung der Verfassung, die ein Verbot des Bauens von Minaretten und eine Verpflichtung der Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten beinhalte, bekräftigte.

Strache erneuerte außerdem weitere FPÖ-Wünsche, die er als "Maßnahmen gegen die Islamisierung Österreichs" sieht: ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst, die Abschiebung von Hasspredigern und ein jährlicher Islamisierungsbericht. Einmal mehr bezeichnete der FP-Chef den Islam als "totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem". (apa/red)