Deutschland rutscht "wieder ins Plus":
1. Budgetüberschuss seit Wiedervereinigung
- 5,6% höhere Staatseinnahmen im Vorjahresvergleich
Deutschland hat zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, betrug der Finanzierungsüberschuss des Staates im ersten Halbjahr 2007 insgesamt 1,2 Mrd. Euro. Dafür waren nach Angaben der Statistiker vor allem die wieder kräftig sprudelnden Einnahmen der öffentlichen Hand verantwortlich. Sie nahmen gegenüber dem Vorjahr von Jänner bis Juni um 5,6 Prozent zu. Aber auch der mäßige Ausgabenanstieg von nur 0,7 Prozent trug zu der positiven Entwicklung bei.
Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte es der Statistikbehörde zufolge noch ein Defizit in Höhe von 23 Mrd. Euro gegeben. Erst Anfang Juni 2007 hatten die Finanzminister der Europäischen Union ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik eingestellt. Erstmals seit 2001 lag das deutsche Haushaltsdefizit 2006 wieder unter der Grenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), dem sogenannten Maastricht-Kriterium. Im ersten Halbjahr 2007 war dieser Wert mit 0,1 Prozent sogar leicht im Plus, in den ersten sechs Monaten des Vorjahres hatte die Quote zwar auch schon unter der Drei-Prozent-Grenze gelegen, aber mit minus 2,0 Prozent noch ein Defizit erreicht.
Entwicklung begrüßt
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder begrüßte die Entwicklung und sprach von einem ausgesprochen positiven Ergebnis. "Aber wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir haben noch immer eine Nettoneuverschuldung und wir haben noch immer jedes Jahr 40 Mrd. Euro Zinsen zu bezahlen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Wir strengen uns mächtig an, und das Ziel wird erreicht werden, dass wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen im Jahr 2011/2012, also in der nächsten Legislaturperiode", betonte Kauder. Es gebe keine Entwarnung. "Wir müssen nach wie vor sparen und können die vielen Wünsche, die auf uns zukommen, nicht erfüllen."
Mit Ausnahme des zweiten Halbjahres 2000, als wegen der Versteigerung von UMTS-Lizenzen hohe Einnahmen in die öffentlichen Kassen flossen, hatten die Statistiker zuvor seit der Wiedervereinigung stets Finanzierungsdefizite verzeichnet.
Hoher Zuwachs bei Steuern
Die kräftige Entwicklung bei den Einnahmen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres geht auf den hohen Zuwachs bei den Steuern (plus 10,4 Prozent) zurück: Sowohl Einkommensteuern als auch Produktions- und Importabgaben legten jeweils deutlich um 10,4 Prozent zu. Bei den Einkommensteuern stiegen die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer um 29,8 Prozent und die aus Körperschaftsteuer um 11,9 Prozent besonders stark.
(apa)
