Beck-Vorschlag zu NPD-Verbot stößt auf Skepsis: Mehr Jugendsozialarbeit gefordert

In Deutschland wird die Forderung von SPD-Chef Kurt Beck nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren von CDU und CSU abgelehnt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich statt dessen für mehr Jugendsozialarbeit aus. "Ein NPD-Verbot löst die aktuellen Probleme nicht", sagte er. Eine Umfrage ergab unterdessen, dass jede siebte Frau die Wahl einer Partei rechts der CDU/CSU nicht ausschließt. In Mügeln (Sachsen) nahmen eine Woche nach der Hetzjagd auf acht Inder nur 200 Menschen an einem Friedensgebet teil.

Beck hielt trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber an seiner Verbots-Initiative fest. Im Mittelpunkt der Debatte steht dabei die Frage, was mit den V-Leuten geschehen soll, wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte. 2003 war der Versuch, die NPD verbieten zu lassen, wegen des Einsatzes von Spitzeln gescheitert. Beck erklärte, es wäre unverantwortlich, die Beobachtung der NPD durch V-Männer einzustellen. Der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) kündigte an, demnächst mit SPD-Ministerkollegen aus den Ländern klären zu wollen, wie die Spitzel weiter genutzt werden können.

Auch in der SPD erhielt Beck für seinen Vorschlag nicht nur Unterstützung: Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, ein Verbotsverfahren mache nur Sinn, wenn der Erfolg sicher sei. Deutliche Ablehnung kam aus der CDU/CSU. Fremdenfeindliche Gewalt müsse durch intensive und professionelle Jugendsozialarbeit in den Brennpunkten bekämpft werden, sagte Kauder. Die Gewalttäter müssten außerdem erfahren, dass ihnen nicht nur der Staat, sondern auch die Gesellschaft entgegentrete. Er schlug eine Aktion Partnerschaft für Zivilcourage vor. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, die NPD müsse politisch mit Argumenten bekämpft werden.

Friedensgebet und Schweigemarsch gegen Gewalt
Ein Friedensgebet und ein Schweigemarsch gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit in Mügeln stieß am Samstagabend auf eher geringes Interesse: Lediglich 200 Bürger nahmen teil. Sie stellten Kerzen vor der Pizzeria ab, in der sich acht Inder am vergangenen Wochenende vor rund 50 Jugendlichen in Sicherheit gebracht hatten. Bürgermeister Gotthard Deuse verurteilte dies erneut, verwahrte sich aber auch dagegen, dass Mügeln kollektive Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen werde. Seit der Hetzjagd hat die Polizei nach Angaben vom Sonntag mehr als 50 Zeugen vernommen.

Verdächtiger weiter in Haft
Nach dem Angriff auf zwei Afrikaner im rheinhessischen Guntersblum, der sich ebenfalls am vergangenen Wochenende ereignet hatte, bleibt ein 29-Jähriger weiter in Haft. Der Haftbefehl gegen den zweiten Tatverdächtigen sei außer Vollzug gesetzt worden, erklärte die Mainzer Staatsanwaltschaft. Der 26-Jährige wurde unter Auflagen entlassen. In Guntersblum waren ein Sudanese und ein Ägypter nach einem Weinfest von einer Gruppe Deutscher angegriffen und verletzt worden.

Das Ergebnis der Emnid-Umfrage, wonach 14 Prozent der Frauen nicht ausschließen, bei der nächsten Landtagswahl für eine Partei rechts der Union zu stimmen, überraschte auch Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner. "Frauen neigen normalerweise nicht so stark dem rechten Spektrum zu", sagte er. Möglicherweise seien konservative Frauen mit einem traditionellen Familienbild von der modernen Familienpolitik der Union enttäuscht. Bei den Männern erklärten neun Prozent, sie könnten sich vorstellen, eine rechtsgerichtete Partei zu wählen.

(apa/red)