EU-Kommissar fordert Verbot der NPD:
"Rechtsextremismus nimmt in Europa zu"

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, hat sich für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD in Deutschland ausgesprochen. "Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen", sagte Frattini der "Bild am Sonntag".

Frattini, zugleich Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, zählte Deutschland zu den EU- Staaten mit den größten rechtsextremistischen Problemen. "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nehmen in Europa zu", beklagte er. "Es gibt fünf Länder in der EU, die uns besondere Sorge bereiten. Dazu gehört Deutschland, aber auch in Frankreich, Belgien, Dänemark und leider auch in meiner Heimat Italien sieht es nicht viel besser aus."

Frattini appellierte: "Gerade in den genannten Ländern müssen wir besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion." Neonazis seien "ein Krebsgeschwür für demokratische Länder wie Deutschland", sagte der Kommissar. "Sie sind eine wirkliche Bedrohung unserer Demokratie."

Weiterer Fall von Rechtsextremismus
Zuvor war bekannt geworden, dass es fast zeitgleich zu der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln einen Angriff auf zwei Afrikaner im rheinland-pfälzischen Guntersblum bei Mainz gegeben hat. Bei der Attacke wurden zwei dunkelhäutige Männer von einer Gruppe Deutscher zum Teil schwer verletzt. Beck bezeichnete den Übergriff als menschenverachtende und feige Straftat. Die Haupttäter sollen morgen dem Haftrichter vorgeführt werden.

Stoiber gegen Verbotsverfahren
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. "Wir können das nicht machen", sagte Stoiber im ARD-Sommerinterview für die Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Bei seinem Nein zum ersten NPD-Verbotsverfahren habe des Gericht so hohe Hürden aufgestellt, dass neue Verbotsforderungen nicht sinnvoll seien.

"Der Staat müsste dann alle, alle V-Leute aus den Gremien der rechtsextremistischen Parteien rausziehen. Das heißt, wir würden uns letzten Endes jede Information verbauen und das halte ich für unverantwortlich", sagte Stoiber weiter. Stattdessen müsse die NPD politisch bekämpft werden. Stoiber wandte sich damit gegen einen entsprechenden Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck.

(apa/red)