Laut Matznetter "alle" für Termin 2010: SPÖ bei Steuerreform anscheinend endlich einig

Die SPÖ hat sich bei ihrer Präsidiumsklausur offenbar darauf festgelegt, die Debatte über eine vorgezogene Steuerreform zu beenden. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) sagte nach der Sitzung, es seien "alle dafür", die Entlastung mit 1. Jänner 2010 wirksam werden zu lassen. Dem stimmten auch Landesparteichefs wie der Steirer Franz Voves zu, die ursprünglich für eine vorgezogene Entlastung eingetreten waren.

Als Ziel der Steuerreform nannte Matznetter gegenüber der APA eine Strukturreform, die zur Entlastung der Einkommen und zur stärkeren Belastung von Vermögen führt. Die SPÖ fordert dafür ja bereits seit längerem geringere Steuern für mittlere Einkommen und eine Steuergutschrift für die Bezieher von niedrigen Einkommen, die derzeit keine Steuern bezahlen.

Voves betonte gegenüber der APA das Ziel, künftig Vermögenszuwächse (z.B. durch Erbschaft oder Schenkung) stärker zu besteuern. Die Arbeitseinkommen sollten dagegen um bis zu drei Mrd. Euro entlastet werden. Eine derartige Strukturreform brauche eben mehr Zeit, betonte auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Voves falsch zitiert
Was die Forderung nach einer vorgezogenen Steuerreform angeht, sei er falsch zitiert worden, meinte Voves: Er sei nämlich immer dafür eingetreten, zuerst eine inhaltliche Bewertung der Möglichkeiten der Steuerreform durchzuführen und erst dann über eine mögliche Vorziehung zu diskutieren.

Zuvor Burgstaller und Nissl für frühere Steuersenkung
Zuvor hatten sich unter anderem die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr burgenländischer Kollege Hans Niessl für eine frühere Steuersenkung ausgesprochen. Die Arbeitnehmer hätten in den letzten Jahren keinen Reallohnzuwachs erhalten, daher werde eine vorgezogene Entlastung bei der Klausur natürlich ein Thema sein, betonte Niessl gegenüber der APA. Auch Burgstaller plädierte wie die SP-Gewerkschafter für eine frühere Steuerreform.

Häupl ist es "völlig wurscht"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl meinte dagegen, es sei ihm "völlig wurscht", ob die Entlastung ein Jahr früher oder später komme. Wesentlich sei der Inhalt. Gusenbauer zeigte bei der Pressekonferenz zum Auftakt der Klausur zwar "Verständnis für alle Wünsche", will aber vor einer Steuersenkung den Haushalt konsolidieren und am Termin 1. Jänner 2010 festhalten: "In Zeiten einer guten Wirtschaftsentwicklung muss man das Budget in Ordnung bringen."

Pensionsanhebung kommt
Gesprächsbereit zeigte sich Gusenbauer einmal mehr, was eine zusätzliche Anhebung der Pensionen angeht. Konkrete Zahlen nannte der Kanzler allerdings nicht. Angesichts der höheren Inflation werde man aber im Herbst Gespräche mit den Pensionistenvertretern führen, um "soziale Härten" zu verhindern. In Kraft treten soll die zusätzliche Pensionserhöhung demnach mit 1. Jänner 2008.

FPÖ und BZÖ kritisieren SP-Festhalten an 2010
FPÖ und BZÖ haben das Festhalten von Gusenbauer am Termin 2010 für die Steuerreform kritisiert. FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger verlangte ebenso wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler einmal mehr eine sofortige Steuerreform. ÖVP-Generalsekretär Hannes Misstehon erteilte einem früheren Termin hingegen erneut eine Absage: Die Steuerreform komme "2010 und nicht früher".

Selbst wenn die Löhne stärker angehoben werden sollten, wäre dies für Weinzinger kein Grund, die Steuerreform erst 2010 durchzuführen. Dann dann würden die Steuerzahler zwar "auf dem Papier mehr verdienen", die Steuersätze aber wären auch höher angesetzt. "Unterm Strich" bedeute dies, dass Gusenbauer "noch mehr Steuern einnehmen will", mutmaßt der blaue Finanzsprecher. Westenthaler verwies auf nicht budgetierte Steuermehreinnahmen bis 2010 in der Höhe von bis zu 20 Mrd. Euro. Die Regierungsparteien aber würden sich - anstatt den Faktor Arbeit zu entlasten - als "rot-schwarze Vampire" an den Brieftaschen "festsaugen", kritisierte Westenthaler. (apa/red)