Bauverbot für Minarette und Moscheen: Für Landeshauptmann "Störung des Ortsbildes"

Ein Bauverbot für Minarette und Moscheen will der Kärntner Landeshauptmann Haider im südlichsten Bundesland verfügen. Erreicht werden soll dies durch eine Verschärfung des Bau- und des Gemeindeplanungsgesetzes, kündigte Haider an. Vor einem Monat hatte der oberösterreichische BZÖ-Sprecher Widmann ein derartiges Verbot gefordert.

Man wolle keinen Krieg der Kulturen und keine "radikal- islamistischen Tendenzen wie in Köln, Wien oder Telfs", begründete Haider seinen Vorstoß. Im Gemeindeplanungsgesetz soll festgelegt werden, dass Moscheen und Minarette als "Störung des Ortsbildes" gelten und daher nicht gebaut werden dürfen. Zudem wünscht sich der Kärntner Landeshauptmann ein derartiges Verbot in ganz Österreich "zum Schutz unserer westlich geprägten Leitkultur".

Islamische Glaubensgemeinschaft empört
Die islamische Glaubensgemeinschaft empfindet die Ankündigung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider als "Skandal". Die Religionsfreiheit sei verfassungsgeschütztes Recht für alle Bürger des Landes und der Islam sei eine anerkannte Religion, erklärte der Integrationsbeauftragte der Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi.

Als Motiv Haiders sieht er "Populismus", der diese sinnlose islamfeindliche Aussage motiviert habe. Kärnten habe die zweitniedrigste moslemische Bevölkerungsgruppe in Österreich (nach dem Burgenland), und 11.000 Personen könnten mit Sicherheit keinen Kulturkampf entfachen. Was noch dazu komme sei, dass keinerlei Pläne bezüglich eines Moschee-Baus im südlichsten Bundesland bekannt seien.

FPÖ: Haider völlig unglaubwürdig
Die FPÖ zeigt sich skeptisch bezüglich der Ankündigung Haiders - freilich nicht in der Sache selbst. Denn die FPÖ habe schon seit Jahren zahlreiche Anträge für ein Bauverbot von Moscheen und Minarette eingebracht. Haider hingegen sei ein dezidierter Verfechter eines türkischen EU-Beitritts und in der Islamismus-Debatte völlig unglaubwürdig, erklärte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung.

"Islam in Österreich anerkannt"
Die SPÖ hält den Vorschlag von Haider (B), für "schädlich" und "überflüssig". Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac (S) unterstrich, dass der Islam in Österreich eine anerkannte Religion sei. "Es ist keine Frage, dass in diesem Land Religionsfreiheit herrscht, das ist wichtig und wir sind auch bereit das zu verteidigen", erteilte die Abgeordnete dem Vorstoß des Landeshauptmanns eine klare Absage.

(apa/red)