Richter 'vorsichtig zustimmend' zu Bergers Paket: Herrnhofer gegen gemischte Senate

"Vorsichtig zustimmend" reagiert die Richtervereinigung auf das Haftentlastungspaket von Justizministerin Berger. "Vehementen Widerstand" kündigte Vizepräsident Herrnhofer im APA-Gespräch jedoch gegen Bergers Vorhaben an, nicht mehr nur Richter, sondern gemischte Senate mit Einbeziehung von Psychologen und Sozialarbeitern über eine vorzeitige bedingte Entlassung entscheiden zu lassen.

In Bergers Paket fänden sich "durchaus überlegenswerte Ansätze. Alles, was Haft vermeidet, ist grundsätzlich zu begrüßen", sagt Herrnhofer. Aber man müsse "aufpassen, dass eine Sanktion nicht zahnlos wird, indem man sie einfach nicht durchführt".

"Schwitzen statt Sitzen"
So sei zwar "Schwitzen statt Sitzen" bei Ersatzfreiheitsstrafen zu begrüßen, "aber das darf keine Alibi-Aktion werden". Die gemeinnützige Leistung dürfe nicht darin bestehen, "in einer Gärtnerei Blumen beim Wachsen zuzuschauen", sondern müsse "Arbeit" sein, verlangt Herrnhofer.

Die Vorschläge der Ministerin zur Steigerung der bedingten Entlassung finden hingegen wenig Gefallen. Die Einbeziehung von Psychologen und Sozialarbeitern in die Entscheidung über eine vorzeitige Entlassung lehnt Herrnhofer strikt ab. Psychologen seien mit ihren Gutachten "Entscheidungshilfsorgane" für die Richter, "die sollte man nicht zu Entscheidungsorganen machen".

Richter gegen Generalprävention
Auch Bergers zweiten Ansatz, die Generalprävention als Entscheidungskriterium für eine bedingte Entlassung völlig fallen zu lassen, halten die Richter nicht für richtig. Aber die Generalprävention sollte mit zunehmender Haftdauer in den Hintergrund treten.

Den Vorschlag Bergers, eine "gerichtliche Aufsicht" über Sexualstraftäter nach der Haftentlassung einzuführen, begrüßt Herrnhofer. Generell sollte - auch für andere Bereiche - ein "Monitoring nach der Haft" ermöglicht werden.

(apa)