Klares Nein vom Innenminister: Günther
Platter gegen die Integrationspläne der ÖVP

In der ÖVP ist eine Ausländer-Debatte ausgebrochen. Anlass ist das im NEWS öffentlich gewordene Papier der parteiinternen Perspektivengruppe zur Fremdenpolitik. Gefordert wird darin unter anderem, dass ausländische Ehepartner von Österreichern künftig automatisch eine Arbeitsbewilligung erhalten sollten. Außerdem sollte diese Regelung für verheiratete Asylwerber gelten. Ein klares Nein kommt nun von Innenminister Günther Platter: Damit würde Scheinehen "Tür und Tor" geöffnet, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal".

Der Österreichische Wirtschaftsbund unterstützt hingegen die Vorschläge der ÖVP-Perspektivengruppe zur Ausländerthematik. Es mache sowohl aus humanitärer wie auch aus integrationspolitischer Hinsicht Sinn, mit Österreichern verheirateten Ausländern einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, meinte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Platter widerspricht
Es sei "im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich", dass "zahlreiche Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt kommen", meinte Kopf. Platter widersprach dem Wirtschaftsbund-Generalsekretär: Es würde für Unternehmer keinen Sinn machen, wenn Asylwerber eine Arbeitserlaubnis erhalten und dann etwa nach einem Monat erst recht kein Asyl bekommen würden.

Der Innenminister erteilte auch der Idee der Perspektivengruppe bezüglich einer eigenen Kommission zur Prüfung des humanitären Bleiberechts eine klare Absage. Denn die ÖVP lehne ein generelles Bleiberecht gänzlich ab, so Platter. Er verwies auf einen in Arbeit befindlichen Kriterienkatalog, mit Hilfe dessen künftig eine bundesweit einheitliche Bewertung des Aufenthaltstitels möglich werden soll. Sein Standpunkt sei "auch die Position der ÖVP", so der Innenminister in Richtung seiner Parteikollegen.

Häme der Konkurrenz
Häme kam von der politischen Konkurrenz: Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina eine "völlige Orientierungslosigkeit" in der ÖVP ortete, sprach die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger von der "nächsten Chaos-Baustelle in der ÖVP". Für Kalina entgleite Umweltminister Josef Pröll "als Chef der Perspektivengruppe die Ausrichtung der ÖVP völlig". Er erwarte sich nun von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer "endlich einmal Klartext".

Unterstützung für seine ablehnende Haltung gegenüber den Vorschlägen der Perspektivengruppe erhält Platter von FPÖ und BZÖ: "Eine automatische Arbeitsbewilligung für ausländische Ehepartner von Österreichern kommt für uns überhaupt nicht in Frage", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz bezeichnete die Vorschläge als "verantwortungslos". Wie Platter befürchtet auch er eine Zunahme von Scheinehen.

(apa/red)