Spindelegger setzt sich für "Unternehmens-
Gewinnbeteiligung" für Mitarbeiter ein

Der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger pocht auf seinen Vorschlag, Mitarbeiter am Gewinn von Unternehmen zu beteiligen. Dies könne mittels einer Prämie in Form eines 15. Monatsgehalts oder einer Aktienbeteiligung erfolgen, erklärte er. Um Unternehmer zur Mitarbeiterbeteiligung zu motivieren, möchte der niederösterreichische ÖAAB-Chef steuerliche Anreize schaffen.

Konkrete Vorschläge zur Mitarbeiterbeteiligung will Spindelegger erst im Herbst präsentieren. Drei Eckpunkte führte er bereits jetzt aus: Erstens müsse der Freibetrag, der von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen wird, bevor Lohnsteuer anfällt, von 1.460 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden. Weiters sei eine Verkürzung der Behaltefristen von Aktien notwendig. Schließlich müsste man sich auch die Konstruktion von Gesellschaften genauer anschauen, meinte er. Umsetzen möchte Spindelegger das Projekt bis zur Steuerreform 2010 oder "eventuell schon früher".

Im Nationalrat sei die Verfassungsreform zweifelsohne eines der größten Projekte, meinte Spindelegger. Im Unterschied zu dem Vorschlag des Verfassungskonvents gebe es jetzt einen konkreten Textvorschlag - für Spindelegger ein "großer Schritt". Eigentlich sei für die Materie im Nationalrat der Verfassungsausschuss zuständig, erläuterte der ÖVP-Mandatar, er wünsche sich aber die Einsetzung eines eigenen Unterausschusses. Besondere Aufmerksamkeit will Spindelegger im Parlament auch weiter auf die Jugendarbeit legen.

Integrations-Debatte
Ein "bemerkenswerter Fortschritt" ist für Spindelegger die ÖVP-interne Debatte zur Ausländerpolitik. Es sei gut, wenn es "viele frische Gedanken dazu gebe, wie man Integration am besten bewerkstelligen kann", kommentierte er den Vorschlag der parteiinternen Perspektivengruppe, wonach ausländische Ehepartner von Österreichern künftig automatisch eine Arbeitsbewilligung erhalten sollten. Inhaltlich sei das "ein interessanter Ansatz", meinte er.

(apa/red)