Westenthaler drohen bis zu drei Jahre Haft: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität

BZÖ-Chef Peter Westenthaler gerät neuerlich unter Druck. Die Justiz wird beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität des Bündnis-Obmanns beantragen. Anlass sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage im Prozess gegen seinen Leibwächter. Westenthaler weist weiter alle Vorwürfe zurück, attackiert das Justizministerium und spricht von versuchtem Rufmord. Sollte es nun zu einem Prozess kommen, drohen Westenthaler bei einem Schuldspruch bis zu drei Jahre Haft.

Grund für die orangen Kalamitäten ist noch immer ein Vorfall aus der Wahlnacht. Bei einem Raufhandel hatte Westenthalers Bodyguard den Pressesprecher der aus dem BZÖ abgetretenen Justizministerin Karin Gastinger verletzt, wofür er mittlerweile rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt worden war. Westenthaler hatte im Prozess ausgesagt, von der Prügelei nichts mitbekommen zu haben, Staatsanwalt Karl Schober vermutete eine falsche Zeugenaussage: "Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daher lügen. Die werden noch von der Staatsanwaltschaft hören."

Westenthaler noch mal befragt
Nachdem nun das Justizministerium den Vorhabensbericht genehmigt hat, wird Westenthaler wohl nochmals befragt werden: "Wir wollen ihm Gelegenheit geben, noch ein Mal abschließend zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen", erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gerhard Jarosch gegenüber der APA. Ob dann ein Strafantrag gestellt werde, könne man jetzt noch nicht sagen. Davor werden noch einige im Vorverfahren teilweise bereits vernommene Zeugen ergänzend befraget, darunter auch Prügel-Opfer Christoph Pöchinger.

Von parlamentarischer Seite sollte einer Auslieferung Westenthalers nicht viel entgegenstehen. Grundsätzlich sind Parlamentarier vor behördlicher Verfolgung nämlich nur geschützt, wenn Tatbestände vorliegen, die mit ihrer politischen Tätigkeit in engem Zusammenhang stehen. Das ist bei Westenthaler jedoch nicht der Fall, sind sich Verfassungsrechtler Heinz Mayer und VP-Klubdirektor und Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz einig.

Rot, Blau und Grün für Auslieferung
SPÖ, FPÖ und Grüne verkündeten denn auch sogleich, dass man für eine Auslieferung sei. In der ÖVP war man vorerst zurückhaltender und wollte erst die Entscheidung des Immunitätsausschusses abwarten. Genauso hält es auch Westenthaler selbst: "Ich werde mich dem fügen."

An sich habe er auch kein Problem, sich nochmals einer Befragung zu stellen, beteuerte der BZÖ-Chef. Für nötig hält er es freilich nicht, habe er sich doch nichts zu Schulden kommen lassen. Westenthalers Vermutung geht dahin, "dass hier ein Politikum offenbar unter Regie des roten Justizministeriums hoch gezogen wird". Der BZÖ-Chef verwies darauf, dass Ressortchefin Maria Berger wegen ihres Haftentlastungspakets in seiner Schusslinie stehe. Nun versuche man offenbar rasch, sich eines Oppositionspolitikers zu entledigen. Das Justizministerium verzichtete auf Anfrage auf einen Kommentar zu den Vorhaltungen.

"Zu 100 Prozent" mit BZÖ in die Wahl
In der Politik will Westenthaler unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen bleiben. Er werde "zu 100 Prozent" das BZÖ in die Wahl 2010 führen, versicherte er der APA. Voraussetzung dafür ist wohl, dass das Urteil nicht zu herb ausfällt. Denn im Extremfall drohen Westenthaler bis zu drei Jahre Haft - was im Fall des BZÖ-Obmannes angesichts seiner bisherigen Unbescholtenheit allerdings wenig wahrscheinlich ist.

Grosz ortet "politische Jagd" auf seinen Chef
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sieht in der Ankündigung von SPÖ, Grünen und FPÖ, einer Auslieferung seines Parteichefs Peter Westenthaler an die Justiz zuzustimmen, den Versuch, das BZÖ und Westenthaler "mundtot zu machen". "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich", münzte Grosz ein nicht gerade feines Sprichwort auf diese drei Parteien, denen es - so Grosz in einer Aussendung - nur darum gehe, "den einzig ernst zu nehmenden Herausforderer der Großen Koalition, politisch zu jagen und zu verleumden".

Berger weist Vorwürfe zurück
Justizministerin Maria Berger hat die Vorwürfe des BZÖ zurückgewiesen. Sie könne ausschließen, dass es aus dem Ministerium eine Beeinflussung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft gebe, sagte sie in der "ZiB2" des ORF. Sie wünsche Westenthaler, dass er bei einer allfälligen weiteren Befragung "bessere Argumente hat, als bisher."

Westenthaler hatte zuvor dem Justizministerium "Vorverurteilungen" attestiert und vermutet, "dass hier ein Politikum offenbar unter Regie des roten Justizministeriums hoch gezogen wird." Der BZÖ-Chef verwies darauf, dass Berger wegen ihres Haftentlastungspakets in seiner Schusslinie stehe. Nun versuche man offenbar rasch, sich eines Oppositionspolitikers zu entledigen. Genau dieses Haftentlassungspaket verteidigte Berger in der "ZiB2" einmal mehr. Der von ihr geplante Termin im September sei ein guter.

(apa/red)