Sexual-Straftäter: Westenthaler denkt laut an öffentliche Register und Sterilisation

Die unlängst aufgeflammte Diskussion über Sexualstraftäter geht BZÖ-Chef Peter Westenthaler nicht weit genug. Wie er sagte, solle man bei der Bestrafung "über alles nachdenken". Demnach will Westenthaler "Kinderschänder" an den "Pranger stellen", auch Zwangs-Sterilisationen kann er sich vorstellen. Das von Justizministerin Maria Berger (S) geplante Haftentlassungspaket lehnt er ab.

Während die Dunkelziffer bei Kindesmissbrauch zwischen 10.000 und 25.000 Fälle im Jahre liege, hätte es 2005 "nur" 331 Verurteilungen gegeben, rechnete Westenthaler vor. Außerdem sei jedes vierte Mädchen und jeder sechste Bub unter 16 Jahren Opfer von sexuellem Missbrauch. Ein vom BZÖ ausgearbeitetes Fünf-Punkte-Sofortmaßnahmen-Paket soll dieser Entwicklung entgegenwirken. Neben deutlichen Strafverschärfungen ("Lebenslang muss 'Lebenslang' bedeuten") und einer generellen Anzeigepflicht sieht dieses Paket unter anderem auch lebenslange Aufsicht, Berufs- und Ansiedlungsverbote vor.

Forderung nach Sterilisation
Außerdem will Westenthaler die Namen von verurteilten Sexualstraftätern im Internet veröffentlicht wissen: "Jawohl, sie müssen an den Pranger gestellt werden - weil wir in einer zivilisierten Demokratie leben". Da man nur mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" das Problem der Sexualdelikte in den Griff bekommen könne, will der BZÖ-Chef auch über (Zwangs-)Sterilisationen nachdenken, wie sie derzeit etwa in Frankreich diskutiert werden.

Kritik von Justizministerin
Auf heftige Kritik stieß das von Justizministerin Berger angedachte Modell der vorzeitigen Haftentlassung, das für Westenthaler eine "Aushöhlung der Strafgesetzgebung" darstellt. Diesbezüglich kündigte er "massive parlamentarische Aktionen" für den Herbst an, die unter anderem Misstrauensanträge und "Seriendringliche" beinhalten sollen. (APA/red)