Koalitionszwist hält weiter an: Missethon reitet neue Attacke gegen Gusenbauer!

Das Klima in der Koalition bleibt schlecht. Jüngster Anlass sind Angriffe der SPÖ gegen Umweltminister Josef Pröll in der Klima- und Landwirtschaftspolitik. VP-Generalsekretär Hannes Misstehon sieht darin eine "strategische Kampagne" der Sozialdemokraten gegen einen "jungen, populären Minister" ähnlich jener gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dabei sei es doch gerade Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der wöchentlich verspreche, die Streitereien zu beenden, meinte Missethon im Gespräch mit der APA.

Auch die Ernennung des Kanzler-Klimabeauftragten Andreas Wabl sorgt in der ÖVP für Verwunderung. Missethon spricht von einer "merkwürdigen Bestellung". Angesichts des neuen Jobs für den ehemaligen Grün-Abgeordneten ortet er "so eine rot-grüne Linksallianz". Diese sei ein "zutiefst falsches Signal für die Zusammenarbeit in der Koalition".

Zweifel an Wabls Kompetenz
An Wabls Kompetenz zweifelt Missethon ebenfalls. Dessen Bestellung sei wohl eher ein Marketing-Gag. Wabl sei Gusenbauers "grüner Marketing-Birkenstock". Ungeachtet dessen werde man jetzt einmal abwarten, was der Klimaschutzbeauftragte für Vorschläge bringe. Denn bisher habe die SPÖ nichts anders gemacht, als das "Umweltland Österreich" schlecht zu reden.

Die ÖVP werde sich jedenfalls mit voller Aufmerksamkeit der Umwelt widmen und dafür sorgen, dass Österreich weiter internationaler Vorreiter bleibe. Dass Österreich diesen Ruf verdient, ist Missethon trotz des Defizits beim Kyoto-Ziel überzeugt. Denn diese Umwelt-Ziele hätten die meisten Länder bisher nicht erreicht und "viele große Kontinente" seien gar nicht dabei.

"Problemlage bei Buchinger anders"
Dass die ÖVP nicht so viel anders sei als die SPÖ und mit Sozialminister Erwin Buchinger (S) genauso verfahre wie die Sozialdemokraten mit Pröll, weist Missethon übrigens zurück. Beim Sozialminister liege die Problemlage anders. Dieser sei ja nur fleißig unterwegs in den Geldtaschen der anderen Minister und habe sein eigenes Ressort nicht in Griff. Dass sich Buchinger als Linker bezeichne, passe da gut: "Es ist die typische Verhaltensweise von klassischen Linken, dass sie das Geld der anderen Leute verteilen wollen." Letztlich sei dies aber nicht das große Problem, man müsse Buchinger eben ab und an "ein bisschen disziplinieren". (apa)