Pensionisten fordern 2,1 Prozent mehr Geld: Druck auf Molterer & Buchinger steigt

SPÖ und ÖVP spielen sich in Sachen Pensionserhöhung gegenseitig den Ball zu. Beide Parteien machen jeweils Druck auf den zuständigen Minister der Gegenseite. Während etwa der oberösterreichische SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl nicht Sozialminister Erwin Buchinger, sondern Finanzminister Wilhelm Molterer gefordert sah, richtete sich die Forderung des ÖVP-Seniorenbundchefs Andreas Khol nach einer Pensionserhöhung von 2,1 Prozent an Buchinger.

Ackerl unterstützte inhaltlich die Forderung des Präsidenten des Pensionistenverbandes, Karl Blecha, allerdings sei der Adressat "falsch" - nicht Sozialminister Buchinger, sondern Finanzminister Molterer sei gefordert. Ackerl argumentierte, die Pensionen seien zuletzt real gesunken, während die Kosten für Wohnen und Energie gestiegen seien. Immer mehr Pensionisten drohten deshalb in die Armutsfalle abzugleiten, seien immer öfter auf Unterstützung aus dem Sozialressort angewiesen.

"Molterer würde Wiedergutmachung leisten"
Molterer solle aus den "reichlich sprudelnden Einnahmequellen" die Mittel zur Verfügung stellen, damit eine entsprechende Pensionserhöhung möglich sei. "Molterer würde damit zumindest teilweise eine Wiedergutmachung für die verfehlte Politik der letzten von seiner Partei geführten Bundesregierung leisten", erklärte Ackerl. Aber auch an die eigenen Partei richtete er angesichts der Schere aus steigenden Kosten und sinkenden Pensionen den Appell: "Ich erwarte mir von einer SP-geführten Regierung, dass sie alles unternimmt, um dieser Entwicklung gebührend zu begegnen und die Pensionisten nicht weiter in die Armut abgleiten zu lassen".

Eine ähnliche Forderung richtete Khol wiederum an Buchinger. Der Sozialminister solle sich an seine Zusagen halten und nicht an Stelle des Pensionistenpreisindexes (PIPH) Zuschläge nur für kleine Pensionen erfinden, "die nirgendwo eine Grundlage haben und nur vage Verheißungen darstellen". "Senioren haben in der Vergangenheit Verantwortungsbewusstsein gezeigt und sogar einmal eine Nulllohnrunde hingenommen, als die Wirtschaft nicht gut lief und die Steuereinnahmen einbrachen. Jetzt, wo die Steuereinnahmen steigen, fordern wir die gesetzlich festgelegte Wertsicherung ein", verlangte Khol in einem "ZiB"-Interview eine Erhöhung der Pensionen ab 1. Jänner 2008 in der Höhe des PIPH von 2,1 Prozent.

Gusenbauer signalisiert Diskussionsbereitschaft
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat Verständnis für die Wünsche der Senioren-Vertreter nach einer Anpassung der Pensionserhöhung an den Pensionistenpreisindex (PIPH) von 2,1 Prozent (für das Jahr 2008) signalisiert. "Es gibt die Möglichkeit für politische Gespräche. Diese werden klären, ob es über die Inflationsrate hinaus etwas gibt. In welchem Ausmaß und in welcher Konstruktion ist offen", sagte der Kanzler in der "Presse".

Sollte es im heurigen Jahr "Sonderfaktoren" geben, dann sei es völlig klar, "dass sich der Finanzminister (Wilhelm Molterer (V), Anm.) und ich einer solchen Diskussion nicht entziehen werden", so Gusenbauer. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die geplante Pensionserhöhung von 1,7 Prozent im kommenden Jahr keine politische Willkür, sondern "geltende Gesetzeslage" sei.

"Sonderfaktoren" wären laut Gusenbauer etwa der überproportionale Anstieg der Grundnahrungspreise oder ein allfälliges "überaus günstiges" Ausfallen der Lohnverhandlungen in der privaten Wirtschaft. Denn dann könne man sagen, "es war doch immer davon die Rede, dass die Pensionisten an der Wertschöpfung einen gerechten Anteil bekommen", so der Kanzler.

Auch Molterer gesprächsbereit
Auch im Finanzministerium zeigt man sich in Sachen Pensionserhöhung gesprächsbereit. Wenn die Seniorenvertreter das Gespräch suchen, dann sei man dafür offen, bestätigte der Sprecher von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer, Nikola Donig, einen Bericht des "Kurier". Eine Anpassung an den Pensionistenpreisindex (PIPH) von 2,1 Prozent schloss er gegenüber der APA am Freitagabend aber aus.

Bei der ablehnenden Haltung gegenüber einer Anpassung an den PIPH gebe es Einigkeit innerhalb der Koalition, verwies Donig auf entsprechende Äußerungen von Sozialminister Erwin Buchinger (S). Dieser hatte sich bereits Mitte der Woche klar dagegen ausgesprochen, die Pensionen anstelle mit dem "normalen" Verbraucherpreisindex mit dem PIPH zu erhöhen.

Bei allfälligen politischen Gesprächen werde es darauf ankommen, das Gleichgewicht zwischen Jüngeren und Älteren zu wahren, betonte der Sprecher Molterers. Die ablehnende Haltung gegenüber einer Anpassung an den Pensionistenpreisindex gebründete Donig damit, dass das nicht fair wäre. Denn es gebe ja auch noch andere Gruppen, etwa Singles oder Jungfamilien, die dann auch ihren eigenen Index einfordern könnten.

(apa/red)