Streit um Finanzausgleich: Bauernbund will 130 Mio. € zusätzlich für kleine Gemeinden

Im Zuge des im Herbst anstehenden Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fordert Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch (V) erneut die Aufhebung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels nach Einwohnerzahl. Wie Grillitsch verlangte, sollten stattdessen zusätzliche 130 Mio. Euro für kleine Gemeinden und ein Innovationsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Das derzeitige System des Bevölkerungsschlüssels sei ein "Nachkriegs-Relikt", das den steigenden Ausgaben im "Sehnsuchtsraum" Land nicht mehr gerecht werden würde, sagte der Bauernbundpräsident. Derzeit würden die rund 55 Mrd. Euro des Finanzausgleichs vor allem Großstädter mit 2,41 Euro pro Kopf bevorzugen, während ein Bewohner einer Gemeinde unter 10.000 Einwohner "nur einen Euro wert ist", so Grillitsch.

Statt der Aufschlüsselung des derzeitigen Systems sollen nach den Vorstellungen des Bauernbunds künftig die verschiedenen Aufgaben der Gemeinden berücksichtigt und die Mittel "bedarfsgerecht" aufgeteilt werden. Die Systemänderung sei, so Grillitsch, zwar das "erste Ziel", 130 Mio. Euro mehr für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern "müssen aber unbedingt drinnen sein". Diese Gelder sollten aber nicht vom Kapital der Städte abgezogen, sondern von den zusätzlichen Einnahmen durch die gute Wirtschaftslage finanziert werden.

Außerdem soll ein vom Bauernbund mit 100 Millionen angedachter Innovationsfonds "innovative und kostensparende Ideen für Service- und Versorgungssysteme" fördern. Finanzielle Einsparungen kann sich Grillitsch durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, beispielsweise bei der Administration der Siedlungswasserwirtschaft, vorstellen. Mehr Geld fordert Grillitsch hingegen für das Schul- und Pflegesystem, sowie für örtliche Nahversorger und Wirte, damit deren "sozio-kulturelle Einrichtungen erhalten werden können."

(apa)