Starke Front gegen RH-Präsident Moser: Widerstand gegen Einsparungsvorschläge

Der Rechnungshof hat für seine Vorschläge zur Einsparung in der Verwaltung teils scharfe Kritik geerntet. Nach dem Burgenland kam auch aus anderen Länder ein Nein zum Vorschlag von Rechnungshof-Präsident Moser, die Pensionen der Landes- an jene der Bundesbeamten anzugleichen. Weitere Kritik kam von der Eisenbahner-Gewerkschaft und der Ärztekammer.

Bis zu vier Milliarden Euro an Einsparungen in der Verwaltung sieht der Rechnungshofpräsident in seinem an Vizekanzler Molterer übergebenem Papier. Für realistisch halten dies offenbar nur wenige. So meint etwa Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, Moser schüre mit seiner Einschätzung "falsche Erwartungshaltungen bei der Bevölkerung".

Scharfen Widerstand gab es auch für den Vorschlag, dass der Bund die Zahlung jener Teile der ÖBB-Pensionen, für die eben der Bund und nicht die Bahn aufkommt, einstellen solle. In der Gewerkschaft Vida zeigte man sich empört, selbst Streik wollte man nicht dezidiert ausschließen.

Scharfe Kritik an Reformvorschlägen
Nur bedingt zufrieden zeigte man sich auch im Gesundheitsministerium über Mosers Reformvorschläge, die Ärztekammer sprach gar von einer "verheerenden Unkenntnis". Den Vorschlag, durch Reduzierung von Akutbetten im stationären Bereich 2,9 Mrd. Euro einzusparen und diese in den niedergelassenen Bereich umzuschichten, hält der Sprecher von Gesundheitsministerin Kdolsky für unrealistisch. Schärfere Worte fand Ärztekammer-Präsident Walter Dorner: Mosers "Rechenspielerei" sei schon "ein halbes Jahrzehnt alt" und basiere auf falschen Annahmen. Denn würde die genannte Summe eingespart, stünde ein Drittel der Spitalspatienten auf der Straße.

Weiterhin Widerstand gibt es auch für die Forderung, die Pensionen von Landes- an jene der Bundesbeamten anzugleichen. Nachdem bereits gestern Burgenlands Landeshauptmann Niessl abgewunken hatte, kam auch aus weiteren Ländern ein Nein.

(apa)